Die Fakten sind klar. Den Zweckverband staatliches Gymnasium Garching wird es nicht mehr lange in der jetzigen Zusammensetzung geben. Ismaning wird bereits im nächsten Sommer ausscheiden, Unterföhring vermutlich 2020, jeweils dann, wenn diese Kommunen ihre eigenen Gymnasien in Betrieb nehmen. Aber was das für Garching und den Landkreis bedeutet, die dann allein im Zweckverband verbleiben würden, ist noch völlig unklar.
"Wir müssen wissen, über welche Beträge wir sprechen", sagt Garchings Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD). Insgesamt stehen beim Austritt Ismanings Rückzahlungen von mehreren Millionen Euro im Raum. Die genaue Berechnung soll nun dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband angetragen werden.
In der jüngsten Sitzung des Zweckverbands machte Ismanings Bürgermeister Alexander Greulich (SPD) freilich auf einen feinen Unterschied aufmerksam. "Wichtig ist, dass wir nicht austreten." Das wäre nur die Notbremse, sagte Greulich. Vielmehr werde seine Gemeinde automatisch "ausscheiden", sobald sie das Ismaninger Gymnasium in Betrieb nimmt, also am 1. August oder am 1. September 2017.
"Es muss ausgezahlt werden."
Ähnlich werde es wohl auch beim Ausscheiden von Unterföhring sein, das ja ebenfalls sein eigenes Gymnasium plant. "Unterm Strich wird es auf dasselbe rauskommen", sagte der Unterföhringer Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft Unterföhring) in der Sitzung und betonte: "Es muss ausgezahlt werden." Er rechne mit dem Unterföhringer Schulstart im September 2020. Die Details der Zahlungsmodalitäten müssten jetzt ausgearbeitet werden.
Landrat Christoph Göbel (CSU) nannte das Ausscheiden der beiden Kommunen ein "Standard-Ding". Sobald sie ihr eigenes Gymnasium betreiben, sind sie raus aus dem Zweckverband. Allerdings gebe es noch einiges zu klären, etwa wie die Zahlungsströme des verbliebenen Zweckverbands dann fließen würden, der ja nicht aufgelöst werde. Die Gemeinden, die ausscheiden, müssten ihre Leistungen zurückbezahlt bekommen, doch wie das genau berechnet und welcher Zeitraum dabei berücksichtigt wird, das sei in der Satzung nicht festgelegt.
Dabei können Einzelentscheidungen große Differenzen unter dem Strich ergeben. Gerechnet wird auf Grundlage der Baukosten für den Neubau des Werner-Heisenberg-Gymnasiums von 55 Millionen Euro, von denen die Gemeinden Garching, Ismaning und Unterföhring 44 Millionen Euro tragen mussten. Ausschlaggebend waren die Schülerzahlen.
Aber allein schon die Frage, ob man auch Ersatzcontainer beim Schulneubau in die Summe einrechnen muss, die nun wieder anteilsmäßig zurückgezahlt werden muss, macht einen Unterschied von circa fünf Millionen Euro aus. Auch ob der Neuwert oder der Zeitwert der Schule abgerechnet wird, dürfte eine Differenz im Millionenbereich ergeben. Und dann ist da noch die Frage des Zeitpunkts. Bis wann soll Ismaning sein Geld zurückbekommen?
Da zeigt sich Ismaning durchaus gesprächsbereit. Es habe ja schon so eine Art Präzedenzfall gegeben, seinerzeit, als Ober- und Unterschleißheim den Zweckverband verlassen hätten. "Da gab es Ratenzahlung, darüber kann man ja reden", sagt Bürgermeister Greulich. Ismaning werde sich "weitestgehend solidarisch" mit dem Zweckverband zeigen, was auch der Gemeinderat mittrage.
"Es kann nicht sein, dass wir zwei Gymnasien Zahlen."
So habe seine Gemeinde auch nicht gefordert, dass bis zum ersten Tag zurückgerechnet werde. Doch eine rote Linie in der Diskussion sieht Greulich überschritten, wenn Kollegen im Kreistag sagen, Ismaninger Kinder gingen ja vermutlich weiterhin aufs WHG, also könne die Gemeinde auch im Zweckverband bleiben. "Da hört sich der Spaß auf", sagt Greulich, "es kann nicht angehen, dass wir zwei Gymnasien zahlen." Das Ausscheiden sei in der Satzung klar geregelt.
"Es wird eine Regelung sein, die wir übereinstimmend treffen müssen", stellte der Landrat klar, "und wir brauchen eine Lösung, die aufsichtsrechtlich funktioniert". Deswegen werde jetzt auch der Kommunale Prüfungsverband eingeschaltet, worüber Einigkeit herrsche. "Aber ich weiß nicht, ob der Kommunale Prüfungsverband diese Ehre auch annimmt", sagte Göbel.
Der Beschluss lautet nun, im Falle eines Ablehnens eine andere geeignete Organisation zu finden, die Zahlen auf den Tisch legt und den Zeitpunkt festlegt. Was auch dabei rauskommt: "Sicher ist, dass da perspektivisch auf Garching einige unverhoffte Millionen-Zahlungen zukommen werden, die uns schwer belasten werden, weil wir eigentlich andere wichtige Investitionen tätigen müssen", sagt Bürgermeister Gruchmann.
Auch über den Zeitpunkt müsse geredet werden, "denn auf einmal wird Garching das Geld nicht aus dem Ärmel schütteln können", betont der Bürgermeister. Die Perspektive insgesamt sei ziemlich düster, "zumal ja auch noch Unterföhring in der Warteschleife für eine WHG-Ausbezahlung steht". Doch Gruchmann will nicht spekulieren. "Jetzt lassen wir uns erst mal die Zahlen liefern und dann werden wir die Vorgehensweise im Stadtrat diskutieren."