Wenn es nach den Bürgern ginge, wäre künftig jeder Tag ein Samstag, jedenfalls was die Lieferzeiten in der Fußgängerzone betrifft. Eine große Mehrheit hat sich bei der Garchinger Bürgerversammlung am Dienstagabend dafür ausgesprochen, Lieferfahrten in der Ortsmitte nur noch bis 12 Uhr zuzulassen, so wie bisher am Samstag. Mit seinem Vorschlag, die Zeiten unter der Woche von bisher 18 auf 20 Uhr zu verlängern, fiel Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) glatt durch. Das Wort haben jetzt die Stadträte. Der Bürgermeister wird mit der 12-Uhr-Lösung in die Diskussion gehen, wie er sagte, obwohl er die 20-Uhr-Lösung ohne Sondergenehmigungen präferiert hätte.
Mit der Bürgerbeteiligung hat der Bürgermeister nun die vorletzte Runde in der Auseinandersetzung um die Lieferzeiten eingeleitet. Er hatte immer wieder betont, ihm gehe es darum, "einen Kompromiss zu finden, der allen Beteiligten gerecht wird". Nötig wurde die Neuregelung letztlich durch einen Gerichtsstreit. Die Familie Ostler hatte gegen die Stadt geklagt, weil sie die Zufahrt zum ehemaligen Schleckerladen sicherstellen wollte.
Ein Bürgerbegehren wurde als nicht zulässig abgelehnt
Nach dem Streit über einen Mediationsvorschlag initiierten die Grünen ein Bürgerbegehren und sammelten mehr als 1800 Stimmen, um den Helmut-Karl-Platz von Lieferverkehr frei zu halten. Doch die Mehrheit im Stadtrat entschied, das Bürgerbegehren sei nicht zulässig. Gruchmann kündigte daraufhin an, sowohl Geschäftsleute als auch die Bürger an einem neuen Konzept für die Fußgängerzone zu beteiligen.
Ein Streitpunkt ist mittlerweile vom Tisch. In den ehemaligen Schleckerladen zieht eine Arztpraxis ein, weshalb schwere Laster kein Thema mehr sind. Das Verfahren der Familie Ostler gegen die Stadt ruht momentan, man sei im Gespräch, sagt Albert Ostler. Das Gespräch hat die Gemeindeverwaltung auch mit den Geschäftsleuten rund um die Fußgängerzone gesucht, allerdings sei der Rücklauf der Fragebogen enttäuschend gewesen, sagt der Bürgermeister: Dieser lag bei etwa 30 Prozent. Darauf fußend hat das Rathaus jedoch ein Konzept erarbeitet, das den Lieferverkehr künftig regeln und auch Autofahrer abhalten soll, die, so Gruchmann, "zu jeder Tages- und Nachtzeit da reingefahren sind". Ganz gleich, ob zum Pizza ausliefern oder um Kontoauszüge zu holen.
Versenkbare Poller an drei Stellen
Die Lösung wären versenkbare Poller an drei Stellen. Nummer eins soll neben der neuen Arztpraxis am Helmut-Karl-Platz stehen und immer oben sein, wie der Bürgermeister betonte, außer bei Notfällen. Die Zufahrt sei nur über die Schleißheimer Straße möglich. Nummer zwei soll neben dem Bürgerhaus an der Telschowstraße den Weg versperren, Nummer drei am Hoyacker Hof. Beide sollten nur zu den vorgesehenen Lieferzeiten unten bleiben. Der Bürgermeister warb für den Vorschlag seiner Verwaltung, die Zeiten werktags bis 20 Uhr auszudehnen, weil bis zu dieser Zeit die Paketzusteller ausfahren. Bei kürzeren Zeiten, fürchtet er, "werden alle Sondergenehmigungen haben wollen".
Bei der Abstimmung hob jedoch keiner der etwa 250 Anwesenden für diese Maximallösung die Hand. Diskutiert worden waren zuvor auch andere Vorschläge. Johann Scherer etwa brachte Zeiten von 8 bis 12 und von 18 bis 20 Uhr ins Spiel. "Die Fußgängerzone sollte tagsüber eine autofreie Zone sein." Er forderte Zeiten, zu denen die Leute ohne Lärm und Gestank dort sitzen könnten. Anwohner Dieter Gelmroth plädierte für eine Lieferzeit bis 15 Uhr, erst danach gehe es richtig los mit dem Verkehr. Abgestimmt wurde auch über 19 Uhr als Grenze. Durchgesetzt hat sich klar der Vorschlag von Thomas Kempel von den Garchinger Grünen, der 8 bis 12 Uhr für ausreichend hält. "Die Leute werden einfach nur gestört", sagte er über den Lieferverkehr.
Das sieht Salvatore Disanto, CSU-Stadtrat und Vorsitzender des Garchinger Gewerbeverbands, anders. In Zeiten von Internetbestellungen - 80 Prozent der Geschäftsleute machten davon Gebrauch - sei so eine restriktive Lieferzeit nicht mehr zeitgemäß, da die Paketzusteller ganztägig lieferten, teils noch am selben Tag. "Das ist ein Schritt zurück und nicht nach vorne", sagte er und prophezeite, dass die Regel in der Praxis nur schwer umsetzbar sei.