Die Haushaltsdebatte wird oft genutzt, um mit dem Bürgermeister, manchmal auch mit der Verwaltung abzurechnen. So auch in Garching, wo Grünen- Fraktionssprecher Hans-Peter Adolf mal wieder zu einer seiner berüchtigten Philippiken ansetzte. Er führte zwei Kritikpunkte an: "Bei uns kommt der Haushalt immer zu spät", war der eine, der andere bezog sich auf die Haushaltsreste, die sich für 2018 auf 17,3 Millionen Euro summieren. "Das ist fast ein Viertel des Gesamtvolumens. Warum sitzen wir denn überhaupt hier?", wollte Adolf wissen. Doch die Grünen waren die einzigen, die dem Haushalt ihre Zustimmung im Hauptausschuss verweigerten.
Die Zahlen waren schon seit Dezember bekannt. Das Haushaltsvolumen liegt bei 72 370 000 Euro im Verwaltungshaushalt und 21 671 000 Euro im Vermögenshaushalt, wobei Kämmerer Heiko Janich im Ausschuss noch zwei kleine Änderungen im Tausenderbereich verkündete. Geändert hat sich auch die Rücklagenentnahme. Sie sinkt gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um 1,2 Millionen Euro auf 605 000 Euro.
Janich wies noch auf einige Unklarheiten hin, die aus nicht umgesetzten Gesetzesvorhaben resultieren. Konkret nannte er etwa die 100 Euro für Kindergartenkinder, die Digitalisierung der Schulen und auch die Straßenausbaubeitragssätze. Im Gespräch sei hier eine Pauschale von etwa 150 Millionen Euro für ganz Bayern, die an die Kommunen je nach Fläche verteilt werden soll. "Wenn es dabei bleibt, wird es für Garching auf 120 000 Euro hinauslaufen", sagte Janich, das sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht ausreichend, um Straßen zu sanieren.
Gefragt wurde Janich auch nach den Kosten, die wegen des Ausstiegs von Ismaning und Unterföhring aus dem Schulzweckverband des Werner-Heisenberg-Gymnasiums auf Garching zukommen. Aber auch da konnte der Kämmerer noch nichts Konkretes sagen. "Es sind die Schulden des Schulzweckverbands und nicht der Stadt Garching", deswegen seien sie auch nicht im Haushalt der Stadt aufgelistet. Außerdem sei noch nicht genau bekannt, um welche Summen es gehe und wer welche Anteile übernehme.
Janich zeigte sich erstaunt, dass von Seiten der Fraktionen keine Änderungswünsche nach der ersten Beratung eingegangen waren. Tatsächlich setzte Hans-Peter Adolf dann zur Grundsatzkritik an. Dadurch, dass der Haushalt erst so spät verabschiedet werde, komme man auch bei den Ausschreibungen zu spät. Er plädierte dafür, den Haushaltsentwurf künftig bereits im Oktober vorzulegen, wie das auch der Landkreis mache. Adolf nannte als Vorbild andere Kommunen, wie etwa Gräfelfing, die ihren Haushalt bereits im Dezember verabschiedet hätten.
Noch mehr regte er sich über die vielen Haushaltsreste auf. "Wir sehen hier Schlampereien und Schludereien, so geht's einfach nicht", sagte Adolf. Als Beispiel führte er zwei Millionen Euro für Geh- und Radwege auf, die 2018 nicht abgeflossen seien. Außerdem monierte er, dass im Haushalt noch immer kein Geld für den Bau einer Behindertentoilette im Römerhof eingestellt sei. Und er wollte wissen, welches Grundstück im nördlichen Straßäckerbereich die Stadt verkaufen wolle. Der Haushalt sei "bei weitem nicht so solide, sondern katastrophal", beendete er seine Ausführungen.
Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) erläuterte, die Stadt besitze im Baugebiet Kommunikationszone 20 Prozent der Flächen, zusätzlich zu den 25 Prozent, über die sie im Zuge der sozialen verfügen werde. Geplant sei, ein Grundstück zu verkaufen, aber er könne noch nicht sagen, welches. Er rechtfertigte die Terminierung der Haushaltssatzung und erinnerte daran, dass früher die Entscheidung erst im Februar oder März getroffen worden war. Zu den Haushaltsresten bemerkte er scherzhaft an anderer Stelle: "Es ist doch schön, wenn Reste da sind. Eine Art stille Reserve sozusagen." Versöhnliche Töne kamen von der CSU. Ihr Sprecher Jürgen Ascherl sagte, man könne zwar die Haushaltsreste in dieser Höhe kritisieren. "Aber ganz so böse sind wir nicht", sagte er mit Blick auf die Grünen. Insgesamt befand er: "Ganz so schlecht stehen wir nicht da. Da muss ich sie auch schon mal loben, Herr Bürgermeister." Abschließend beraten wird der Haushalt an diesem Donnerstag im Stadtrat.