Feldkirchen:Mehr Transparenz im Rathaus

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Die Gemeinde greift einen SPD-Antrag offensiv auf und macht Unterlagen online zugänglich.

Von Anna-Maria Salmen, Feldkirchen

Das Thema Transparenz beschäftigt die Gemeinde Feldkirchen weiterhin. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat über einen SPD-Antrag beraten, der zum Ziel hat, die Bürger bei kommunalpolitischen Prozessen und Entscheidungen besser zu informieren und einzubinden. Letztlich einigten sich die Mitglieder des Gremiums darauf, die Unterlagen für Gemeinderats- sowie Ausschusssitzungen vorab im Internet zur Verfügung zu stellen und eine Informationsfreiheitssatzung auszuarbeiten. Zudem will die Rathausverwaltung prüfen, wie die Bürger in einer Gemeinde-App etwa durch Meinungsumfragen ein Stimmungsbild zu aktuellen Themen abgeben können. Zu der ebenfalls von der SPD-Fraktion geforderten Mitgliedschaft in der Organisation Transparency International konnte sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker nicht durchringen.

Besonders in den vergangenen Monaten war die Diskussion über nachvollziehbare und durchsichtige Prozesse in der Gemeinde hitzig geführt worden. Hintergrund waren die Pläne für die Errichtung eines Seniorenheims an der Münchner Straße. Viele Feldkirchner hatten der Rathausverwaltung dabei mangelnde Transparenz bezüglich der beteiligten Investoren und der Planungen sowie fehlende Beteiligung der Bürger vorgeworfen. Der SPD-Antrag resultiere jedoch nicht aus diesen aktuellen Ereignissen, merkte Brigitte Pfaffinger (SPD) an. Er sei bereits vor den Debatten ausgearbeitet worden: "Absolute Transparenz ist in der heutigen Zeit einfach notwendig."

In weiten Teilen befürworteten die restlichen Fraktionen den Antrag. Die Sitzungsdokumente würden ohnehin seit Kurzem im Internet veröffentlicht, wie Bürgermeister Andreas Janson (Unabhängige Wählervereinigung) mitteilte. Auch die in einer Informationsfreiheitssatzung geregelten Forderungen erfülle man in Feldkirchen bereits.

Lediglich eine Mitgliedschaft bei Transparency International sahen die meisten Kommunalpolitiker kritisch. Vor der Aufnahme in die Organisation müsse die Gemeinde sich bewerben und dafür einige Kriterien erfüllen. "Ich frage mich, wie wir das Abarbeiten dieser Liste in der Rathausverwaltung vom Aufwand her momentan schaffen wollen", sagte Janson. Dennoch sei er nicht völlig gegen eine Mitgliedschaft - zumindest könne man sich künftig damit beschäftigen.

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