Einstimmiger Beschluss:Landkreis setzt sich für Elektromobilität ein

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Mobilitätsausschuss entspricht Wunsch des Gemeindetags und will das Thema auf die Agenda der Metropolregion heben.

Von Stefan Galler, Landkreis

Im Landratsamt brütet man nicht nur über Konzepten zu Umweltschutz und Nachhaltigkeit, sondern bringt auch Ideen zur Umsetzung. So betreibt man am Mariahilfplatz eine kostenlose Ladestation für Elektrofahrzeuge. "Die Säule ist hochfrequentiert, teilweise auch durch professionell genutzte Fahrzeuge, was ich nicht so gut finde", sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) am Montag in der Sitzung des Kreisausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Deshalb sei er auch hausintern dafür, dass die Ladungen für gewerbliche Nutzer bezahlt werden müssen.

Elektromobilität ist in jedem Fall ein Themenfeld, mit dem sich die kommunale Politik auseinandersetzen muss - und das hat zuletzt auch der Kreisverband Münchens des Bayerischen Gemeindetags getan. In einem von 20 Landkreis-Bürgermeistern einstimmig abgesegneten Beschluss bittet der Gemeindetag den Landkreis und dessen Vertreter, sich in den Gremien der Europäischen Metropolregion München (EMM) für drei Punkte einzusetzen: die Erstellung und Publikation einer Übersicht von bereits bestehenden Ladestationen; die Ausarbeitung eines einheitlichen Betreiber- und Investitionsmodells zusammen mit den Netzbetreibern in der Region, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und die Kosten angemessen verteilt werden. Und schließlich die Beantragung von Fördermitteln über die EMM, um mögliche Klimaschutzfördergelder des Bundes und der Europäischen Union abrufen zu können. Der Ausschuss sagte dem Gemeindetag die volle Unterstützung des Landkreises einstimmig zu.

"Enormes Entwicklungspotenzial"

"Die Elektromobilität hat enormes Entwicklungspotenzial", sagte Stefan Schelle, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags. "Sie wird ein wichtiger Bestandteil für die mobilen Strategien in der Region." Und deshalb sei es wichtig, das Thema auf Landkreisniveau zu heben und anschließend auf die gesamte Metropolregion auszudehnen, so Schelle weiter. Landrat Göbel ergänzte, dass das nicht heiße, man wolle sich des Themas entledigen, auch in den Workshops der neuen Klimaschutzinitiative des Landkreises unter dem Titel "29++" sei die "Elektromobilität ein wesentlicher Diskussionsbestandteil".

Leise Kritik kam vom oberbayerischen Bezirkschef der Grünen. Markus Büchler unterstützt zwar die Initiative des Landkreises, die Elektromobilität in der EMM zu forcieren, erinnerte jedoch an einen ganzen Strauß von Anträgen seiner Kreistagsfraktion zu diesem Thema aus 2015: "Dass man diese Aspekte in den 29++-Prozess einbringt ist erfreulich, aber wir warten jetzt doch schon sehr lange darauf, dass sich die Kreisgremien damit befassen", sagte der Oberschleißheimer.

Erkenntnisse aus der 29++-Initiative abwarten

Landrat Göbel unterstrich die Bedeutung der von den Grünen beantragten Dinge wie eine bessere Lade-Infrastruktur für Elektroautos und E-Bikes (Pedelecs) oder die Umstellung des Landkreis-Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge. "Aber wir müssen die Erkenntnisse der 29++-Initiative abwarten und dann alles in die kommenden Haushaltsplanungen einarbeiten."

© SZ vom 05.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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