Debattenkultur:Mitternacht soll Schluss sein

Pullachs Gemeinderäte wollen sich künftig kürzer fassen und beschließen eine Begrenzung der Sitzungsdauer. Doch manche zweifeln, ob sie eingehalten wird

Von Claudia Wessel, Pullach

Einen neuen Versuch ist es wert: Die Pullacher Gemeinderäte haben wieder einmal in ihre Geschäftsordnung geschrieben, dass sie ihre Debatten kürzer gestalten möchten: Die öffentliche Sitzung soll um 23 Uhr enden, die nichtöffentliche um Mitternacht. Die neue Geschäftsordnung gilt für die laufende Wahlperiode bis 2026. In einer Sondersitzung am Dienstagabend trafen die Gemeinderäte noch letzte Entscheidungen über strittige Punkte und nahmen neue Vorschläge auf, so wie den zur Zeitbegrenzung, den Cornelia Zechmeister von der Wählergruppe Wir in Pullach (WIP) vorgebracht hatte.

Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) hatte zwar ihre Zweifel an der Effektivität des Zeitbeschränkungs- Eintrags. "Wir hatten das ja schon einmal in der Geschäftsordnung, trotzdem haben wir immer die 23-Uhr-Marke geknackt." Ihrer Meinung nach hilft nur eines gegen überlange Sitzungen: "Disziplin!" Trotzdem ist es nun festgeschrieben und es steht den Gemeinderäten frei, auch den Vorschlag von Holger Ptacek (SPD) zu befolgen: "Da muss 'ne andere Debattenkultur rein." Michael Reich (FDP) hatte ebenfalls eine Idee, die allerdings Lacher erzeugte: "Ab 23 Uhr nur noch einstimmige Beschlüsse, kontroverse Themen müssen bis 23 Uhr vom Tisch!" Das Gremium kann versuchen, sich daran zu halten, in die Geschäftsordnung wurde es nicht aufgenommen.

Einige weitere zeitsparende Vorschläge wurden debattiert. So etwa hatte Cornelia Zechmeister auch die Idee, die Bürgerfragestunde aus der Sitzung auszulagern und zwar vor die Sitzung. Eine halbe Stunde vor Beginn könnten dann die Bürgermeisterin und die Verwaltung Bürgerfragen beantworten. "Wir Gemeinderäte können da meist eh nicht helfen." Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Unter anderem, weil sich die Gemeinderäte auch gerne über die Fragen der Bürger informieren möchten. "Wenn wir dann alle eine halbe Stunde früher kommen, können wir die Sitzung auch gleich um halb sieben beginnen", fand Fabian Müller-Klug von den Grünen.

Eine weitere Idee, um Zeit zu sparen, war, das Rederecht für Vertreter der Pullacher Agenden 21 und 2030 zu streichen. Dieser Vorschlag traf auf Widerspruch vor allem von Müller-Klug und seiner Parteikollegin Marianne Stöhr. Die Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen von 1992 in Rio de Janeiro auch auf lokaler Ebene umzusetzen sei sehr wichtig, erklärten sie. Die Anregungen der Agenden seien auch nicht vergleichbar mit Einzelinteressen etwa von Vereinen oder dem Gewerbeverband, für die Andreas Most (CSU) ebenfalls ein Rederecht gefordert hatte.

Weitere strittige Themen waren die Wertgrenzen in der Geschäftsordnung. Diese finanziellen Obergrenzen erlauben der Bürgermeisterin und der Verwaltung, über bestimmte Beträge zu verfügen, ohne den Gemeinderat zu informieren. Kämmerer André Schneider hatte an einem Beispiel erläutert, wie wichtig solche Freiheiten für die Verwaltung sind. So etwa habe jüngst die Firewall der Verwaltung nicht mehr funktioniert, man habe sofort einen Sachverständigen gebraucht, um das zu reparieren. Glücklicherweise blieben dessen Kosten unter der seinerzeitigen Wertgrenze von 15 000 Euro für Sachverständige. "So etwas möchte ich bei kritischer Infrastruktur nicht noch einmal erleben", sagte Schneider. Daher wurde diese Grenze auf 30 000 erhöht, ebenso wie einige weitere. Gegenargumente etwa der WIP waren, dass die Gemeinderäte gerne von allen Ausgaben wissen möchten. Tausendfreund versprach Informationen.

Ob es einen Live-Ticker aus den Gemeinderatssitzungen geben wird, konnte nicht mehr behandelt werden und wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

© SZ vom 08.10.2020
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