Corona-Krise:Unterföhring drückt auf die Bremse

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Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zwingen auch die reichste Kommune im Landkreis zum Sparen. Unter anderem kürzt sie die Wohnungsbauförderung und verschiebt Ausgaben für den neuen Sportpark

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise machen sich bei den Unterföhringer Finanzen bemerkbar: Auch eine der reichsten Kommunen im ganzen Land kommt nicht ohne blaues Auge davon, wie der Bericht von Kämmerer Robert Beckerbauer am Donnerstag im Gemeinderat zeigte. In einem elfseitigen Papier zur Haushaltsentwicklung hat der Finanzchef dem Gremium dargelegt, dass vor allem ausbleibende Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer dem Rathaus Sorge bereiten. So seien diese bislang in 480 Fällen "auf null" gesetzt worden.

Die Gewerbesteuereinnahmen, im Etat für das laufende Jahr mit 51,5 Millionen Euro angesetzt, lägen schon jetzt um 40 Millionen Euro unter den Erwartungen, so Beckerbauer. Der Gemeindeanteil bei der Einkommens- sowie Umsatzsteuer habe sich im ersten Quartal noch als erfreulich stabil erwiesen, mit Beginn der Corona-Krise aber habe sich das schlagartig geändert. Unterföhring verbucht laut Kämmerer 900 000 Euro weniger, die Beteiligung an der Einkommenssteuer sei um 18,5 Prozent gesunken, die bei der Umsatzsteuer um 14,7 Prozent.

Weil niemand derzeit wirklich von einer schnellen Erholung der Wirtschaft ausgeht, wird Unterföhring im laufenden Jahr nach Einschätzung Beckerbauers seinen Verwaltungshaushalt wohl nicht aus eigener Kraft ausgleichen können und wird - obwohl kommunalrechtlich nicht erlaubt - das nur über eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt bewerkstelligen können. "Corona war nicht vorhersehbar, es hat die ganze Welt kalt erwischt", sagte Beckerbauer. Und: "Das kann schon einmal passieren, dass in einem Krisenjahr der Ausgleich nicht möglich ist." Etwaige Einsparungen bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt seien beschränkt, so der Kämmerer, weil Personalkosten weiter anfallen würden und auch der Unterhalt sowie Betrieb der gemeindlichen Liegenschaften finanziert werden müsse. Unterföhring sei dennoch in der glücklichen Lage, über genügend Geld im Vermögenshaushalt und bei den Rücklagen zu verfügen, sagte Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) und verwies darauf, dass andernorts Haushaltsperren verhängt oder Kredite aufgenommen werden.

Dennoch hat der Finanzausschuss des Gemeinderats Ende Juni eine Bestandsaufnahme der zahlreichen Bauprojekte gemacht und geschaut, wo es Möglichkeiten zum Geldsparen gibt - ohne "politisches Hin- und Hergeplänkel und mit großer Disziplin", so Kemmelmeyer. Mit dem Ergebnis, dass die Kommune in dreierlei Hinsicht auf die Bremse drücken wird: Beim neuen und mit Gesamtkosten in Höhe von knapp 98 Millionen Euro veranschlagten Sportpark sollen die Planungen bis zur sogenannten Leistungsphase 6, also zur Vorbereitung der Vergabe des Projekts, sowie die Ausschreibung zum Erdbau umgesetzt werden. Alles Weitere wird auf Geheiß des Finanzausschusses und nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats bis 2021 zunächst gestoppt. Reduziert werden zudem die Ausgaben zur Wohnungsbauförderung von zehn auf zwei Millionen Euro sowie für Grunderwerb und Liegenschaften von ebenfalls zehn auf fünf Millionen Euro.

Zurückgestellt hat der Gemeinderat außerdem einen aktuellen Antrag des Rugby-Clubs, der darum gebeten hatte, wegen steigender Mitgliederzahlen einen Büro- und zwei Umkleiden-Container aufzustellen. Die dafür erforderlichen 80 000 Euro will Unterföhring in unsicheren Corona-Zeiten vorerst nicht ausgeben.

© SZ vom 18.07.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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