Bürgerentscheid:Drei Fragen, drei Kreuze

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Pullacher stimmen am Sonntag über Wohnbauprojekt ab

Zum seit Monaten öffentlich ausgetragenen Streit um ein kommunales Wohnbauprojekt wird die Pullacher Bevölkerung bei einem Bürgerentscheid an diesem Sonntag, 25. Februar, eine Entscheidung treffen. Sie hat dann die Möglichkeit, entweder dem von der Wählervereinigung WIP initiierten Bürgerbegehren ihre Stimme zu geben und damit gegen die Wohnbebauung zu votieren, oder das gleichzeitig zur Abstimmung stehende Ratsbegehren zu unterstützen, bei dem die Mehrheit des Gemeinderates um Stimmen für den Bau von 22 staatlich geförderten Wohnungen auf einem Grundstück an der Heilmannstraße bittet.

Das Interesse der Bevölkerung an diesem Wahlgang ist enorm: Von den circa 6800 Wahlberechtigten hätten bereits 3200 (Stand: Donnerstag) von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht, sagte eine Rathaussprecherin am Freitag zur SZ. Damit ist der Anteil von Briefwählern im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 (2383 Stimmen) noch einmal deutlich nach oben geschnellt. Wer am Sonntag seine Kreuze machen will, kann dies in den Abstimmungslokalen im Gymnasium in der Hans-Keis-Straße 61 oder in der Mittelschule in der Kagerbauerstraße 7 in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr tun. Die Ergebnisse der beiden Urnenbezirke und sechs Briefwahlbezirke werden im Sitzungssaal des Rathauses auf Leinwand übertragen. Das vorläufige Ergebnis wird gegen 19.30 Uhr erwartet.

Die Wähler haben drei Stimmen: Mit Ja oder Nein stimmen können sie beim Bürgerbegehren mit der Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass das Grundstück an der Heilmannstraße 53/55 als Vorratsfläche erhalten bleibt und in naher Zukunft nicht bebaut wird?"; ihr Kreuzchen machen können sie außerdem beim Ratsbegehren zur Frage: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Pullach die Planungen für ein Gebäude mit 22 Mietwohnungen auf dem Grundstück Heilmannstraße 53/55 fortführt, dieses gemeindliche Wohngebäude errichtet und dabei den bereits zugesagten staatlichen Zuschuss in Höhe von 3,347 Millionen Euro in Anspruch nimmt?" Und für den Fall, dass zu beiden Begehren mehrheitlich mit Ja abgestimmt wurde, muss der Wähler ein drittes Kreuz bei einer Stichfrage machen.

Bekanntlich will die WIP das Wohnbauprojekt verhindern, weil es ihr zu teuer erscheint, es ihrer Meinung nach in Pullach ausreichend Gemeindewohnungen gibt und weil sie dadurch die Vorhaben Schulbau, Schwimmbadneubau sowie Sanierung des Bürgerhauses gefährdet sieht und weil die Rücklagen ohnehin dramatisch gesunken seien. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) sowie die Fraktionen von CSU, FDP, Grünen und SPD widersprechen der WIP-Argumentation in allen Punkten und werfen der Wählergemeinschaft Stimmungsmache mit verdrehten Fakten vor.

© SZ vom 24.02.2018 / mm - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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