Die Brunnthaler hätten die Finger lassen können von dem heißen Eisen. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) brachte die Frage, ob Anlieger für die Fertigstellung von Straßen zur Kasse gebeten werden sollen, im Gemeinderat auf die Tagesordnung, obwohl der laut einem Beschluss eigentlich eine Klärung der strittigen Rechtslage abwarten wollte. Am Ende stand ein mit acht zu sieben Stimmen gefasster Beschluss, die Buchenstraße und den Siegertsbrunner Weg für 428 000 Euro herrichten zu lassen. Und zwar, ohne die Anlieger zu belangen. Je nach Grundstücksgröße sparen sich Betroffene 900 bis 18 500 Euro.
Allerdings ist der Beschluss noch nicht wasserfest. Kern lässt die Angelegenheit von der Rechtsaufsicht im Landratsamt prüfen. Seiner Meinung nach hätte der Gemeinderat vollzählig anwesend sein müssen, um über den in der Sitzung von Siegfried Hauser (PWB) nachgeschobenen Antrag abzustimmen, den Straßenbau rein über Steuern zu finanzieren. Bis es zur Abstimmung kam, hatten sich die Gemeinderäte wie zuletzt einen offenen Schlagabtausch geliefert. Kern rechtfertigte, das Thema auf die Agenda gesetzt zu haben, mit einem überraschend günstigen Angebot einer Baufirma, das trotz heißlaufender Baukonjunktur für beide Straßen 80 000 Euro unter der Kostenschätzung liege. Den 17 Eigentümern an der Buchenstraße und den 13 am Siegertsbrunner Weg stellte Kern in Aussicht, den sogenannten Drittelerlass für Altanlagen anzuwenden - also einen Großteil der Kosten zu übernehmen - und erst 2021 abzurechnen.
Doch damit drang er nicht durch. Längst geht es ums Grundsätzliche. Viele Bürgermeister heben wie Kern auf die aktuelle Rechtslage ab, der zufolge begonnene Straßenprojekte bis spätestens bis 1. April 2021 abgeschlossen sein müssen, weil Amtsträger ansonsten für Einnahmeausfälle haften müssten. Doch Kerns Kritiker im Gemeinderat halten das nach einer Initiative der Staatsregierung, die den Kommunen die Erhebung der Beiträge freistellen möchte, längst für überholt. Anouchka Andres (SPD) bezeichnete es auf Anfrage für nicht nachvollziehbar, dass Kern die Sache jetzt übers Knie brechen wolle. Andres bemängelte grundsätzliche Intransparenz in Brunnthal. Bis heute sei die Frage nicht beantwortet, für welche Straßen Anlieger Beiträge bezahlt hätten und für welche nicht, sagte sie. Dies sei relevant für jeden, der ein Haus kaufen wolle.
Die CSU hatte zuletzt immer auch angeführt, dass aus Gerechtigkeitsgründen nicht jetzt Anlieger von Beiträgen befreit werden könnten, die andere früher selbstverständlich bezahlt hätten. Kern sagte auch, die Straßen müssten fertiggestellt werden. Im aktuellen Zustand könnten sie nicht bleiben.