Brunnthal:CSU beharrt auf Routine

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Fraktionsgemeinschaft scheitert mit Haushalts-Antrag

Von Bernhard Lohr, Brunnthal

Die Fraktionsgemeinschaft aus UBW, SPD und der parteifreien Ulla Gocke ist damit gescheitert, den Fraktionen im Prozess der Haushaltsaufstellung mehr Mitsprache zu verschaffen. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) hielt der Initiatorin des Antrags, Christine Zietsch (SPD), vor, Unmögliches zu verlangen. Wer im September schon Eckwerte des Etats für das nächste Jahr erwarte, der fordere nichts weniger als "Wahrsagerei". Die vorgeschlagenen Verfahrensschritte zur Vorberatung brächten der Verwaltung nur Mehrarbeit. Zietsch konterte, die Gemeinderäte müssten in die Lage versetzt werden, verantwortungsvoll ihr Amt auszuüben.

Der Konflikt, der in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ausbrach, ist altbekannt. Immer wieder wird dem Bürgermeister und der CSU-Vormacht im Gremium vorgehalten, die anderen Parteien schlechter zu informieren und außen vor zu lassen, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Vor allem wenn es um das Verteilen von Geld geht. Christine Zietsch ist beruflich im Finanzwesen tätig. Als sie vor einem Jahr noch nicht Gemeinderätin war und die Haushaltssitzung besuchte, kam sie zu der Überzeugung, dass sich etwas ändern müsse. Das sei unkoordiniert abgelaufen, sagte sie. Im letzten Moment seien noch Investitionsvorschläge vorgebracht worden. Die Gemeinde müsse da besser werden, befand sie.

Bei Bürgermeister Kern und der CSU stieß sie auf Widerstand. Der Rathauschef versicherte, dass man in Brunnthal vorbildlich agiere, stets spätestens im Januar einen Haushalt vorliegen und in 18 Jahren nur einmal einen Nachtragshaushalt benötigt habe. Thomas Mayer (CSU) betonte, Brunnthal sei schuldenfrei und wirtschafte höchst solide. "Warum soll ich etwas verbessern, was gut ist?", fragte er. Christina Schmidt (CSU) lobte den "wahnsinnig guten Kämmerer" im Rathaus und sagte, die Gemeinde bewege viel und fahre gut mit dem "praktikablen, variablen Vorgehen" bei der Haushaltsplanung. "Das hört sich wahnsinnig theoretisch an", sagte sie zur von Zietsch vorgeschlagenen Systematik.

Dieser zufolge würden die bisher üblichen vier Schritten bis zur Haushaltsaufstellung um fünf neue Punkte ergänzt. So sollten der Bürgermeister und der Kämmerer bereits im September über einige haushaltsrelevante Zahlen fürs Folgejahr berichten, etwa über die zu erwartende Kreisumlage. Im Oktober solle ein erstes Planungsgespräch im Finanzausschuss folgen, dann eine Beratung in den Fraktionen. Im November sollten die Fraktionen ihre Investitionspläne einbringen, damit über diese beraten und eine Priorisierung vorgenommen werden könne. Im Dezember würde der Etat abschließend beraten und verabschiedet. Die Haushaltsaufstellung sei elementar, sagte Zietsch. Diese Sitzung sei in vielen Gemeinden der Moment für Generaldebatten. Sie wolle nicht alles ändern, sagte sie, aber Bestehendes ergänzen und verbessern.

Die CSU aber reagierte verschnupft, weil sie den Vorwurf der Intransparenz heraushörte. Kern hielt der neuen SPD-Gemeinderätin vor, sie solle erst einmal an einer erste Haushaltsaufstellung in Brunnthal mitwirken, bevor sie so viele Neuerungen vorschlage, die alles nur verkomplizierten. "Das ist fern jeder Realität", sagte er zu der Forderung, früher schon den Gemeinderäten Zahlen zu liefern. Erst habe ihm der Landrat versichert, dass über die Kreisumlage für 2021 noch keine Aussage zu treffen sei. Zudem sei aktuell unklar, wie hoch die Bezirksumlage ausfallen werde, die der Landkreis abzutreten habe. Und bis zum 31. Dezember eines Jahres seien immer Überraschungen bei der Gewerbesteuer möglich.

© SZ vom 22.09.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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