Die Forderung des Freistaats, dass sich Kommunen für die Ausstattung von Lehrern mit Laptops und Tablets für den Dienstgebrauch beteiligen sollen, hat in Unterschleißheim heftigen Widerspruch ausgelöst. "Ich finde keine Worte mehr", sagte Annegret Harms (SPD) und bekannte dann doch frei heraus: "Ich bin wütend." Und es zeigte sich, dass nicht nur sie befürchtet, dass das Land eine ureigene Aufgabe den von der Corona-Krise ohnehin stark betroffenen Städten und Gemeinden aufladen will. Damit stehe die Bildungsgerechtigkeit auf dem Spiel, hieß es. Denn nicht jede Kommune könne sich diese Geräte für die Lehrer leisten.
Unterschleißheim wäre dazu in der Lage. Und deshalb stand auch in der von der Rathausverwaltung vorgelegten Beschlussvorlage, dass die Stadt dem Vorschlag des Freistaats folgend zwei Drittel der Kosten für die Anschaffung von Dienstgeräten für die Lehrer an den Grundschulen und an der Mittelschule übernehmen sollte. 195 000 Euro sollten dafür zur Verfügung gestellt werde, wobei durch staatliche Zuschüsse 62 000 abgedeckt würden. Der Protest von Annegret Harms zeigte aber schnell Wirkung. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) schlug vor, ein Protestschreiben an die Staatsregierung zu adressieren, um eine höhere Förderung zu verlangen. Doch das war Harms und Brigitte Huber von den Grünen nicht genug. Für sie geht es um eine Grundsatzfrage.
Annegret Harms will die Nachbargemeinden mobilisieren
Etwas verkürzt gesagt, sind die Kommunen für den Sachaufwand an den Schulen zuständig, also für die Gebäude und deren Ausstattung. Das Bundesland ist Dienstherr der Lehrer und bezahlt diese. Wo ist nun der Dienstlaptop zu verorten? Stefan Krimmer (CSU) hatte eine schnelle Antwort parat und sagte: "Bildung an den Grundschulen ist eine klare kommunale Pflichtaufgabe." Auch sein Fraktionskollege Stefan Diehl fand: "Computer sind Sachaufwand." Harms sah das ganz anders und sagte, der Freistaat sei gerade dabei, "viele Kosten auf di e Kommunen abzuladen". Sie denke "mit Schrecken an die Kommunen", die kein Geld für solche Dienstgeräte hätten. Dort würde dann die Schulqualität leiden. Harms rief dazu auf, die Kommunen in der Nordallianz zu einem gemeinsamen Protest zusammenzubinden. Es müsse ein Aufschrei durchs Land gehen, fand sie.
Anfang des Jahres wurde der Stadt Unterschleißheim eine Richtlinie des Kultusministeriums zur coronabedingten Sonderförderung zugeleitet, aus der sich bei 1000 Euro je Gerät und Servicepaket eine Versorgungsquote von zwei Dritteln der Lehrer ergibt. Bei einer Befragung an den Schulen kam die Stadt auf einen höheren Bedarf. Auch sollen höherwertige Tablets und Convertibles angeschafft werden, auf deren Display der Lehrer auch schreiben kann.
Der Stadtrat beschloss, vorerst keine Geräte anzuschaffen und stattdessen eine Protestnote an die Staatsregierung zu schicken und an den Schulen abzufragen, ob wirklich alle Lehrer Dienstgeräte bräuchten. Jürgen Radtke von den Grünen sagte, Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) habe die Anschaffung von Dienstlaptops vor Monaten zugesagt. Der Rückzieher zeige: Es sei wenig übrig vom CSU-Slogan "Laptop und Lederhose". Nur noch Lederhose.