Ein rot-roter Schulterschluss von OB Christian Ude, SPD und Linkspartei führt dazu, dass die bayerische Landeshauptstadt ihre derzeit rund 79.000 Hartz-IV-Empfänger auch künftig nicht in alleiniger Zuständigkeit betreuen wird. Die sogenannte Optionslösung, also die Betreuung der Langzeitarbeitslosen allein durch die Stadt ohne Beteiligung der Arbeitsagentur, ist damit gescheitert.
In den drei zuständigen Stadtrats-Fachausschüssen stimmten zwar CSU, FDP, Grüne, ÖDP und Bayernpartei für dieses Modell, wegen Stimmengleichheit mit den Gegnern gilt der Antrag aber als abgelehnt. Auch ohne Stimmen aus dem linken Lager wäre die gesetzlich geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Optionslösung nicht erreicht worden. Der endgültige Beschluss fällt im Plenum des Stadtrats am kommenden Mittwoch.
Tags zuvor erst hatte der Landkreis Starnberg beschlossen, die Option zu beantragen. Dort dürfte nun große Freude herrschen, dass angesichts der stark beschränkten Anzahl von neuen Optionskommunen ein gewichtiger Konkurrent wie München gar nicht erst ins Rennen geht. Sichtlich erleichtert verließ auch Arbeitsagentur-Chef Bernd Becking das Rathaus, weil er nun nicht mehr damit rechnen muss, dass die Münchner Arbeitsagentur an Bedeutung verliert.
Um eine Optionslösung für München zu verhindern, hatte Ude in einer einstündigen Rede eine Fülle von Argumenten bemüht. Er habe jahrzehntelang dafür gekämpft, dass der Bund die Dauerarbeitslosigkeit als Aufgabe begreife und nicht mehr "die schwierigen Fälle mit Handicaps auf die Kommunen abwälzt", wie es noch vor Hartz IV der Fall gewesen sei. Für die nötige Hard- und Software müssten bei einer Optionslösung 8,6 Millionen Euro investiert werden: "Ohne Mehrwert für die Bürger halte ich diese Ausgabe für nicht vertretbar."
Vergeblich warb Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker darum, Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen zu übernehmen, da die meisten schon wegen anderer Probleme von den Sozialbürgerhäusern betreut werden müssten. Gerade deren viel gepriesene "Hilfe aus einer Hand" sei ohne Optionslösung in Gefahr.
Wie stark die Bundesagentur in eine "gemeinsame Einrichtung" von Arbeitsagentur und Stadt zur Betreuung von Hartz-IV-Beziehern hineinregiert, lasse sich daran erkennen, dass die 13 Sozialbürgerhäuser künftig nur noch über zehn Leiter verfügen sollen. Den Sozialbürgerhäusern drohe "das Gegenteil von Bürgerfreundlichkeit", warnte CSU-Sozialexperte Marian Offman und wurde darin von den Wohlfahrtsverbänden bestärkt.
Der Darstellung des OB, die IT-Technik sei der Knackpunkt, widersprach er. Die Kosten dafür übernehme "vollumfänglich der Bund, wenn man es richtig anstellt". Gabriele Neff erneuerte die von der FDP 2004 erhobene Forderung, München zur Optionskommune zu machen. Aus grundsätzlicher Erwägung sprach sich Dagmar Henn (Linkspartei) dagegen aus. Sie befürchtet, dass sich dadurch die Spaltung der Arbeitslosen in zwei Gruppen vertiefe.