Bürgerbegehren:Verhärtete Positionen

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Zankapfel Schulwiese: Bei der Podiumsdiskussion in Baierbrunn zwischen Vertretern der Bürgerinitiative und der Gemeinde konnten sich die Zuhörer noch einmal die Pläne aus dem Rathaus anschauen. (Foto: Claus Schunk)

Vor der Abstimmung über die Zukunft der Schulwiese zeigt sich bei einer Podiumsdiskussion erneut, wie gespalten Baierbrunn in dieser Frage ist.

Von Susanne Hauck, Baierbrunn

Die meisten Besucher der Podiumsdiskussion zur Zukunft der Schulwiese in Baierbrunn haben ihre Entscheidung wohl schon getroffen. Sie wissen offenbar bereits, ob sie ihr Kreuzchen kommenden Sonntag beim Bürger- oder beim Ratsbegehren machen. Es wirkte jedenfalls nicht so, als ob am Freitagabend viele der etwa 50 Bürgerinnen und Bürger gekommen wären, um sich ein neutrales Bild zu machen.

Die eine Hälfte der Zuhörer scheint die Bebauung der Wiese zu befürworten, die andere abzulehnen, vielleicht waren bei der Veranstaltung die Unterstützer des Bürgerbegehrens ein wenig in der Überzahl. Bund Naturschutz und Bürgerinitiative erhielten für ihre Argumente viel Beifall, aber auch wenn Bürgermeister Patrick Ott (parteilos) einen Punkt machte, gab es lautstarke Zustimmung. Trotz verhärteter Positionen zeigten sich die Teilnehmer auf dem Podium friedlich gestimmt. Beide Seiten gaben ein entspanntes Bild ab und antworteten angenehm sachlich und höflich, was auch der straffen Moderation von Ex-Bürgermeister Wolfgang Jirschik zu verdanken war.

Bei der gut zweistündigen Veranstaltung hatten beide Seiten nochmal die Gelegenheit, ihre Position zu erläutern. Die Vertreter des Bürgerbegehrens, Jan Biener von der Bürgerinitiative "Perspektive Baierbrunn" und Stefan Zenz vom Bund Naturschutz, schließen eine mögliche Wohnbebauung im Landschaftsschutzgebiet kategorisch aus. Ihre Kritik richtet sich auch an die bisherige Vorgehensweise der Gemeinde, von der sie sich überfahren fühlen. Demgegenüber unterstützen Bürgermeister Ott und eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat das Ratsbegehren und damit ein Baurecht auf der Schulwiese trotz des bestehenden Landschaftsschutzgebiets. Denn die Eigentümer wären im Gegenzug bereit, das verbleibende Stück Wiese der Gemeinde dauerhaft zu überlassen. Beide Seiten haben in den vergangenen Wochen und Monaten heftig für ihre Sache getrommelt.

Wie unterschiedlich die Positionen sind, wird bei der Beantwortung von drei Fragen zu verschiedenen Szenarien deutlich. Bürgerinitiative und Bund Naturschutz betonten beim Thema Auswirkungen auf die Natur die Unersetzbarkeit des Ökosystems und wiesen auf die beträchtliche Fläche hin, die im Landschaftsschutzgebiet verloren gehe. Es handele sich dabei nur um einen relativ kleinen Streifen, zudem gebe es Ausgleichsflächen, antwortete hingegen der Bürgermeister. Und während Zenz und Biener eine erhebliche Zunahme des Verkehrs und damit einen gefährlicheren Schulweg befürchten, spielte Ott die möglichen Auswirkungen herunter und führte den Ausbau der Hermann-Roth-Straße mit Gehwegen und Verkehrsinseln ins Feld.

Doch welche denkbaren Alternativen zur bisherigen Planung gibt es? Hier glauben Bürgerinitiative und Bund Naturschutz, dass durch geschickte Planung eine gemeindeeigene Fläche nördlich der Schule für die Erweiterung unproblematisch genutzt werden könne. Ott argumentierte hingegen, dass der Kauf der Schulwiese notwendig sei, um die bundesweit bis 2026 verpflichtend einzuführende Ganztagsbetreuung rechtzeitig umsetzen zu können. Auch möchte er endlich Planungssicherheit, denn seit Jahrzehnten kann die Gemeinde die Schulwiese nur aufgrund eines Pachtvertrags nutzen, der jeweils auf ein Jahr befristet ist.

Etliche Zuhörer waren offenbar zu der Veranstaltung gekommen, um ihre Meinung öffentlich loszuwerden. Gut ein Dutzend nutzte diese Chance. Monika Stockinger-Knab ist eine Eigentümerin, die um das Baurecht auf der Schulwiese kämpft. Sie wirft Biener und Zenz Scheinheiligkeit in der Debatte vor: Als Anwohner der gegenüberliegenden Seite der Hermann-Roth-Straße hätten sie doch selbst davon profitiert, dass ihren Grundstücken in der Vergangenheit Baurecht im Schutzgebiet gewährt wurde.

Patrick Ott lässt sich von Vorwürfen wie "Hinterzimmerpolitik" nicht in Erklärungsnot bringen. Auch bei persönlichen Angriffen blieb er ruhig. Er bemühe sich, "Waffengleichheit" für beide Seiten herzustellen, aber er sei kein "politischer Eunuch", verteidigt er sich. Dass der als "Kompromiss" titulierte Deal Baurecht gegen Schulwiese für etliche Bürger mehr das Geschmäckle eines Kuhhandels hat, wurde an dem Abend ebenfalls deutlich. Es fiel im Saal das unschöne Wort "Erpressung". Die Veranstaltung endete mit der Diskussion darüber, was mit der Schulwiese wird, wenn das Bürgerbegehren gewinnt und es kein Baurecht gibt. Laut Ott hofft die Gemeinde dann auf eine Verlängerung des Pachtvertrags. Ob die Eigentümer der Schulwiese darauf eingehen würden, sei allerdings völlig offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung gehe es ihm darum, einen Schlussstrich unter die jahrzehntelange Diskussion mit den "vielen Verletzungen" ziehen zu können.

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