Die SPD im Landkreis München fordert mehr Geld von Bund und Land für die Kommunen und Landkreise, um eine "gerechte und menschliche" Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten, ohne dabei die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu vernachlässigen. "Bedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", betont der Kreisvorstand in einer Resolution. Vorsitzende Bela Bach und ihre Mitstreiter haben der SPD-Kreisfraktion und den SPD-Landtagsabgeordneten Natascha Kohnen und Peter Paul Gantzer einen Zehn-Punkte-Plan "zur kurz- und mittelfristigen Verbesserung der Flüchtlingssituation" vorgelegt, in dem sie anmahnen, ein ausgeglichener Haushalt dürfe keine Priorität haben.
Mit "Ein Volk guter Nachbarn" ist das Positionspapier des SPD-Kreisvorstands überschrieben, das die Solidarität des Landkreises mit der Stadt München betont und zugleich "eine zügige und gerechte Verteilung" der Flüchtlinge im Bundesgebiet fordert. "Denn unter guter Nachbarschaft verstehen wir auch ein angemessenes Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Flüchtlingen", schreiben die Sozialdemokraten.
Zu ihrem Forderungskatalog zählt die sofortige Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge und Geduldete in den ersten drei Monaten. Die Hürden zum deutschen Arbeitsmarkt seien für Flüchtlinge weiterhin hoch. Auch schließt sich die SPD der Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) an, dass Asylbewerber in Ausbildung sowie mindestens zwei Jahre lang nach ihrem Abschluss nicht abgeschoben werden. "Von einer Integration auf dem Reißbrett soll Abstand genommen werden", findet die SPD und spricht sich für die Ausübung von Erwerbstätigkeit parallel zu Sprach- und Integrationskursen aus. Zur optimalen Förderung der Kinder fordert der Kreisvorstand eine ausreichende Zahl an Übergangsklassen in allen Schulen im Landkreis München.
Unbürokratisches Handeln wünscht sich die SPD auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge und fordert daher eine Aufhebung der Lagerpflicht, falls andere Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. "Flüchtlinge könnten zu Freunden und Verwandten, in Wohngemeinschaften und Wohnungen ziehen und damit Plätze in den bestehenden Lagern und Unterkünften für neu ankommenden Flüchtlinge frei machen", heißt es in dem Papier. Nach dem Vorbild der Stadt München, die für eine Zwischennutzung geeignete leer stehende Wohnungen von ihren Wohnungsbaugesellschaften anmiete und diese im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses Menschen ohne Wohnung überlasse, könne auch der Landkreis privaten Vermietern, die eine Wohnungs sanierungsbedingt leer stehen ließen, ein solches Angebot machen.
Auch die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach dem Beispiel von Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hat die SPD in ihren Katalog aufgenommen. Als Entlastung für die freiwilligen Helfer sowie als Erleichterung der Asylbewerber sieht sie die Einrichtung von Wlan-Hotspots in den Unterkünften.
Den hohen Bedarf an Betreuungspersonal will die SPD wegen der Knappheit ausgebildeter Sozialpädagogen mit "anderweitig geschultem Personal" decken. Wichtiger als eine bürokratische Hürde sei in der derzeitigen Situation eine flächendeckende und ganzzeitige Betreuung in den Unterkünften, schreibt der Kreisvorstand. Im Rahmen eines Tutorensystems könnten auch Asylbewerber selbst die Betreuung in Teilen übernehmen. Die SPD stellt sich ein Modellprojekt "Flüchtlinge helfen Flüchtlingen" vor.