Kommunalwahl in Laim:Streiter für die Bürgerinteressen

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Parteipolitische Eitelkeiten spielen im Bezirksausschuss kaum eine Rolle, im Vordergrund steht die Sacharbeit

Von Andrea Schlaier, Laim

Sie kriegen in der Regel immer den Bogen, die Laimer Stadtviertelpolitiker. Dass eine Diskussion aus dem Ruder läuft, ist die Ausnahme. "Wenn ich auf die letzten sechs Jahre Bezirksausschuss (BA) zurückschaue", sagt Grünen-Fraktionssprecherin Jutta Hofbauer, "dann war die Zusammenarbeit glücklicherweise meist sachorientiert und über die Parteigrenzen hinweg respektvoll." Auch wenn Hofbauer gerade zu denen im Gremium zählt, die gern mal scharfe Gegenfragen stellen, weil es für manches Gemüt schwer auszuhalten ist, was dem Dauer-BA-Vorsitzenden Josef Mögele (SPD) am liebsten wäre: untereinander nur hinter verschlossenen Türen streiten. Alles andere schwäche die Position des ohnehin mit nur wenig Rechten ausgestatteten Gremiums. Wer in der Sache anderer Meinung ist, will die aber halt gern auch mal diskutieren.

Die Grünen haben in dieser Hinsicht seit 2014 etwas Unruhe in den Saal des Alten- und Servicezentrums gebracht, wo die monatlichen Sitzungen stattfinden. "Manchmal hätte ich mir mehr Offenheit für neue Ideen gewünscht, gerade was Verkehrs- oder Kulturthemen angeht", sagt Jutta Hofbauer. In diesem Rund kommt's vor, dass ein junges, kreatives Netzwerk wie die Initiative Inlaim, das schnelle Entscheidungen braucht, um etwa einen Laden als Bürger-Treffpunkt anmieten zu können, von schwergängigen Entscheidungsmustern der Mehrheit satt ausgebremst wird, Motto: "Kenn ma so ned, schaun ma erst mal."

Doch letztlich stellen alle parteipolitische Eitelkeiten hintan. CSU-Sprecherin Anette Zöllner sagt's so: "Laim ist und wird noch für lange Zeit eine einzige Baustelle sein", auch deshalb komme dem Ausschuss gewissermaßen die übergeordnete Aufgabe zu, dies "für die Öffentlichkeit zu begleiten und zu moderieren". Die Architektin, übernimmt diesen Part aus Sicht mancher Kollegen zuweilen zu detailliert und verbissen. Und doch herrscht fraktionsübergreifender Konsens, Vermittler und Streiter für Laimer Interessen sein zu wollen, gerade im Zuge der gewaltigen anstehenden Umwälzungen, wie der Verlängerung der U 5 nach Pasing, den Komplettumbau des Laimer S-Bahnhofs und die vielen Wohn- und Geschäftsbauprojekte.

Die Parteien liegen auch in ihrer Stärke nah beieinander: Der CSU mit neun Sitzen folgen die SPD mit acht, die Grünen mit sieben. Schlusslicht mit einem Vertreter ist die FDP. Wie die Wahl ausgeht, ist offen, die Grünen streben aber unverblümt an die Spitze. Anette Zöllner prognostiziert: "Das Ergebnis wird überraschend und bunt!" Was die Alternative für Deutschland (AfD) angeht, setzt Josef Mögele auf die Gelassenheit eines Erfahrenen: "Ich hab im BA auch schon mal NPD-Leute sitzen gehabt. Das werde ich knochentrocken regeln. Wir haben Sachfragen zu entscheiden, und da steht ihnen das gleiche Recht zu, was drüber zu sagen, wie allen anderen." Könne aber auch sein, dass sich die Diskussionsstruktur ändere.

© SZ vom 07.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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