Kommunale Betriebe in München Mehr Geld für die Aufpasser

  • In vielen städtischen Unternehmen ist die Vergütung für ehrenamtliche Arbeit im Aufsichtsrat seit Jahren nicht mehr erhöht worden.
  • Künftig sollen die Kontrolle aber deutlich mehr bekommen: bis zu 4000 Euro jährlich.
  • Die Reform soll vom 1. Januar 2018 an greifen und wird von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen.
Von Heiner Effern

Die Stadträte wollen die Bezüge für die Aufsichtsratsmandate in städtischen Unternehmen erhöhen. Dafür soll in Betrieben, die bis jetzt keine jährliche Pauschale bezahlen, eine solche eingeführt werden. Zu diesem Sockelbetrag kommt dann noch die Vergütung pro Sitzung. Im Extremfall kann ein Stadtrat etwa 4000 Euro pro Jahr mehr erhalten als bisher. Dafür müsste er zum Beispiel bei der GWG und der Gewofag im Aufsichtsrat sitzen. Allerdings hatten diese beiden Wohnungsbaugesellschaften gemessen an ihrer Milliarden-Bilanz bisher extrem niedrige Bezüge. Die GWG lag mit 75 Euro pro Sitzung zum Beispiel unter der Pasinger Fabrik (76,69 Euro).

Die Vergütung für die ehrenamtliche Arbeit im Aufsichtsrat wurde in vielen städtischen Unternehmen seit Jahren, manchmal sogar seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht. Das führte zu einem Wildwuchs und zu Bezügen, die im Vergleich zu kommunalen Betrieben anderer Städte sehr gering ausfallen. Der Ältestenrat, in dem die Spitzen der Stadtratsfraktionen sitzen, hat die Verwaltung deshalb schon vor Längerem aufgefordert, ein schlüssiges System auszuarbeiten. "Ziel der Vorschläge ist es, die Vergütungen sinnvoll anzupassen, zu vereinheitlichen und in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu setzen", schreibt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am Mittwoch.

Sozialer Wohnungsbau

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Dafür wurden Vergleichszahlen aus anderen Städten zugrunde gelegt, die das Planungsreferat und die Stadtwerke bereits im Jahr 2013 eingeholt hatten. Seither schwelt intern die Diskussion über eine Erhöhung. Zur Halbzeit der Wahlperiode erschien der Zeitpunkt nun als passend. Ein schlechtes Gewissen müsse angesichts der damit verbundenen Arbeit und auch im Verhältnis zu Kollegen aus anderen Kommunen kein Stadtrat haben, sagt SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. "Nach der maßvollen Erhöhung liegen wir immer noch in der unteren Hälfte." Die Zahlen seien im Ältestenrat mit allen Fraktionen abgestimmt worden. "Ich gehe davon aus, dass wir das einvernehmlich beschließen."

Die CSU trägt die gemeinsame Initiative mit, und auch die Opposition gibt sich gelassen. Eine "angemessene Lösung" biete die Vorlage, sagt Grünen-Fraktionschef Florian Roth. Sein FDP-Kollege Michael nennt es "richtig", die Bezüge zu erhöhen. Die Aufsichtsratsmandate sind meist über die Fraktionen verteilt, vor allem über die regierenden von CSU und SPD. Das Einkommen aus dieser Arbeit ist im Freistaat zudem gesetzlich begrenzt: Kein Stadtrat darf mehr als 7170,22 Euro behalten; verdient er mehr, fällt das Geld an die Stadt. Die Bezüge sind zu versteuern. Die Referenten und Bürgermeister erhalten als sogenannte berufsmäßige Stadträte keine Vergütung, die Arbeit als Aufsichtsrat ist Teil ihres Jobs.

Die Reform soll vom 1. Januar 2018 an greifen und wird von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen. In der Regel entscheidet diese für die Kommune als Gesellschafterin oder Mehrheitseignerin über die Höhe der Bezüge. Deshalb sind auch der Flughafen und die Messe nicht betroffen, bei diesen Firmen verfügt München nicht über die Mehrheit der Anteile. Für alle betroffenen Unternehmen erarbeitet die Verwaltung nun ein einheitliches System. "Zu den Vorschlägen ist grundsätzlich anzumerken, dass es keinerlei unbestreitbaren objektiven Maßstab für die ,richtige' Höhe der Vergütungen gibt", schreibt OB Reiter.

Künftig soll es vier Gruppen geben, für die jeweils weitgehend einheitliche Bezüge gezahlt werden. Die Stadtwerke München (SWM) bilden mit ihren Töchtern Services, MVG und Bayerngas eine Abteilung für sich. Die SWM als Mutter mit einer Bilanzsumme von mehr als zehn Milliarden Euro soll künftig eine Pauschale von 2000 Euro bezahlen (bisher 1250). Das Sitzungsgeld steigt um 100 auf 350 Euro. Nach Auskunft von SWM-Aufsichtsratsmitglied Reissl wurden diese Bezüge seit 1998 nicht mehr erhöht. Nimmt man die Zahl von sechs Sitzungen aus dem Jahr 2016 als Maß, würden Reissl und seine Kollegen im Jahr 2018 insgesamt 4100 Euro erhalten. Dazu kämen nach der neuen Regel noch Bezüge für Sitzungen von Ausschüssen des Aufsichtsrats, etwa für Personal oder Vergaben.

In der zweiten Gruppe befinden sich Gewofag und GWG mit jeweils einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde. Diese bezahlen ihren Aufsichtsräten nun eine Pauschale von 1500 und ein Sitzungsgeld von 300 Euro. Der dritten Gruppe gehören Unternehmen mit sehr unterschiedlichen Bilanzsummen an, deshalb sind hier die Pauschalen abgestuft. 1500 Euro zahlt das städtische Klinikum, das Münchenstift und die Olympiapark GmbH 1000 und der Rest wie die Gasteig GmbH mit einer Ausnahme 500 Euro. Das Sitzungsgeld variiert von 100 bis 300 Euro. Die unterste Gruppe, der etwa die Pasinger Fabrik angehört, vergütet Aufsichtsräte künftig pauschal mit 200 und pro Sitzung mit 100 Euro.

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