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Verhandlungen über Rathauskoalition:Mehr Nähe als Distanz

Frühling in München, 2014

Noch immer gibt es keine Mehrheit im Münchner Rathaus. An diesem Montag sollen die Verhandlungen mit der CSU beginnen.

(Foto: Robert Haas)

Auf der Suche nach einer Mehrheit im Münchner Rathaus verhandeln SPD und Grüne nun mit der CSU. Die Unterschiede zwischen den Parteien sind durchaus überbrückbar - und nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Rot-Grün und Schwarz.

Von Silke Lode

Den nächsten Versuch, eine stabile Mehrheit im Rathaus zu finden, startet Rot-Grün-Rosa an diesem Montag. Da dem langjährigen Bündnis bisher alle möglichen Partner weggebrochen sind, beginnen nun Verhandlungen mit der CSU. "Ich stelle mich nicht auf kurze Gespräche ein", sagt CSU-Spitzenmann Josef Schmid, der nach seinem Mauritius-Urlaub frisch erholt wieder in München eingetroffen ist. Da die Bürgermeisterwahl bis Ende Mai aufgeschoben werden könne, müsse man sich so lang auch für die Gespräche Zeit nehmen. "Ich will wirklich in die Tiefe steigen", kündigte Schmid an. Auch der bisherige SPD-Fraktionschef, Alexander Reissl, hält es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Dreierverhandlungen ziehen: "Vielleicht wird es ganz einfach, vielleicht dauert es zwei Monate, vielleicht geht es gar nicht", sagte er. "In München hat damit niemand Erfahrung."

Wie eine Kooperation zwischen SPD, CSU und den Grünen aussehen könnte, kann sich bisher kein Spitzenpolitiker der drei Parteien genau vorstellen. Einigkeit herrscht darin, dass es wohl keinen detaillierten Koalitionsvertrag geben wird. Schmid stellt sich eine "schriftliche Sachvereinbarung" vor, die aber keine einseitigen Vorschlagsrechte bei Posten mit Ausnahme der Bürgermeister beinhaltet. Für Alexander Reissl ist eine Vereinbarung zur Haushaltsaufstellung zwingend, "das ist entscheidend um politisch handlungsfähig zu bleiben".

Bei vielen Sachthemen sind die Unterschiede zwischen Parteien längst nicht mehr so groß wie noch vor einigen Jahren - der kontroversenarme Wahlkampf hat das eindrücklich gezeigt. Ein Überblick über Schnittmengen und Konfliktpotenziale zwischen SPD, CSU und den Grünen.

Verkehr

Der schwierigste Themenbereich für die drei Parteien. Schon SPD und Grüne haben sich in der Vergangenheit über die Verkehrspolitik immer wieder zerstritten. Zwar haben alle Parteien im Wahlkampf propagiert, dass sie den öffentlichen Nahverkehr und die Radwege ausbauen wollen, selten sind sie sich jedoch über konkrete Projekte einig. Der Streit um einen Radweg an der Rosenheimer Straße etwa gilt als Symbol für die Grundsatzfrage, wie der Straßenraum aufgeteilt werden soll. Die Grünen sind bei SPD und CSU als Feinde der Autofahrer verschrien, die CSU gilt als Benzinfraktion, in der SPD gibt es unterschiedliche Tendenzen. Das findet auch Ausdruck in der recht schwammigen Haltung der Genossen zu neuen Straßentunneln, die die CSU vehement fordert. Die Grünen hingegen warnen vor den Kosten solcher Projekte.

Völlig unterschiedlich stehen CSU, SPD und Grüne zum Ausbau des Tramnetzes. Die CSU ist strikt gegen die geplante Westtangente entlang der Fürstenrieder Straße. Auch den neuen Stadtteil Freiham will Josef Schmid lieber mit einer U-Bahn anbinden. Recht gut stehen die Chancen, dass sich alle Parteien auf eine Verlängerung der U 5 nach Pasing einigen können, eventuell auch auf die Innenstadt-Entlastungslinie U9. Für die Verbindung von U 2 und U 6 könnte ein Prüfauftrag eine Kompromisslösung sein.

Die zweite Stammstrecke kann bei den Gesprächen zur Not ausgeklammert werden: Sie ist zwar eines der wichtigsten Verkehrsprojekte, doch für ihre Finanzierung ist die Stadt nicht zuständig, das ist Sache von Land und Bund. Ein Randthema bleibt wohl auch der Flughafen: Zu einem klaren Ja zu einer dritten Startbahn konnte sich seit dem Bürgerentscheid ohnehin keine Partei durchringen. Für die Grünen sind auch Fußgänger ein wichtiges Thema: In der Vergangenheit haben sie hart mit der SPD um weitere Fußgängerzonen gerungen - Dieter Reiter signalisierte zuletzt sein Entgegenkommen. Ob die CSU da mitzieht, ist jedoch fraglich.

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