60 Jahre Kreisverwaltungsreferat Die Ober-Kontrolleure

Mal stockkonservativ, mal liberal - die Politik des Münchner Kreisverwaltungsreferats ist eng mit den Charakteren ihrer Chefs verbunden.

Von Jan Bielicki

Es hätte eigentlich nur ein Provisorium sein sollen. Sobald die Amerikaner nicht mehr dreinreden würden, so war man sich im Rathaus ziemlich einig, würde zwar nicht alles, aber wenigstens die Polizei wieder so werden wie zuvor. Genau das wollten die US-Besatzungsbehörden 1949 verhindern, als sie die Stadt anhielt, das neue "Referat für Kreisverwaltungsaufgaben und Öffentliche Ordnung" zu gründen.

Auch das ist das KVR: Schwule bei der Trauung im Standesamt.

(Foto: Foto: Schellnegger)

Es sollte das frühere Bezirkspolizeireferat ersetzen, in dem die polizeilichen Aufgaben der Stadt zusammengefasst waren - von der Gewerbepolizei über die Wohnungspolizei bis hin zur Reinlichkeitspolizei. Diese Polizeien hatten sich freilich als willfährige Helfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft erwiesen und sich mit ihren Karteien besonders eifrig an der Verfolgung und Ermordung jüdischer Münchner beteiligt.

Das Kreisverwaltungsreferat, meist kurz KVR genannt, aber blieb. Sechzig ist es in diesem Jahr geworden - genau so alt wie sein bis heute wohl bekanntester, obwohl nur vier Jahre regierender Chef: Peter Gauweiler (CSU). Und obwohl Gauweiler als oberster Weißwurstprüfer schon mal "in eine gefrorene Weißwurst vom Schwabingerbräu" beißen musste, "hatten wir viel Spaß dabei", erinnert er sich bei der Vorstellung einer Geburtstagsbroschüre, zu der der jetzige Referent Wilfried Blume-Beyerle drei seiner bisher vier Vorgänger eingeladen hat.

Der erste Referent Ernst Dölker, 1994 gestorben, regierte fast ein Vierteljahrhundert, damit am längsten - und am unauffälligsten. Der Jurist baute das Referat auf, sah sich aber nicht in einer politischen Rolle - obwohl vieles, was er anordnete, sehr politisch war. Um die Einbürgerung von Verschleppten und Vertriebenen ging es und immer mehr um den rasant wachsenden Verkehr der Wirtschaftswunderstadt. Aber das Referat richtete nach den Schwabinger Krawallen auch eine Dienststelle "Verfassungsschutz" ein und ließ etwa aus Aufführungen des Musicals "Hair" anstößige Texte streichen.

Diese Haltung änderte sich, als 1973 Klaus Hahnzog übernahm. "Sicherheit und Ordnung dürfen nicht Selbstzweck sein", meinte der linke Sozialdemokrat. Er reorganisierte das Amt, gab ihm seinen heutigen Namen, erlaubte zum Entsetzen seiner Verkehrjuristen das erste Münchner Straßenfest - und prozessierte gegen die Stadt. Die CSU, die 1978 die Mehrheit im Stadtrat errungen hatte, wollte dem SPD-Mann nämlich vorschreiben, was er in seine Ratsanträge zu schreiben habe. Gerichte bestätigten, dass städtische Referenten weisungsunabhängig handeln.

"Besonders fleißig", wie er selber sagt, machte Hahnzogs Nachfolger Gauweiler von seiner Unabhängigkeit Gebrauch. 1982 ins Amt gekommen, ließ der CSU-Jungstar Obdachlose aus der Fußgängerzone, dem Stachus-Untergeschoss und aus Grünanlagen vertreiben und den Sperrbezirk erweitern. Er ging gegen Sex-Clubs, Peepshows und Gaststätten zweifelhaften Rufs vor. In einem Jahr"haben wir 50 Betrieben die Gewerbeerlaubnis entzogen", erinnert er sich, eine "Politik der Begehbarkeit" gegen die "Verwahrlosung der Stadt" habe er durchsetzen wollen. Bei der Bekämpfung der aufkommenden Seuche Aids setzte er auf kostenlose Tests, aber auch auf eine rigorose Politik, die sich vor allem gegen die Schwulen und ihre Szene richtete. Dauernden Ruhm brachte ihm sein Kampf gegen die Schankmoral der Wiesnwirte ein. Gauweiler warf deren mächtigen Sprecher Richard Süßmeier von der Festwiese, nachdem seine Kontrolleure Schwarzarbeiter in dessen Zelt entdeckt hatten.

Als Gauweiler 1986 ging, sollte ein aufstrebender SPD-Mann das KVR übernehmen: Christian Ude. Doch die ausgehandelte rot-grüne Mehrheit hielt nicht. So kam der CSU-Stadtrat Hans-Peter Uhl an die Referatsspitze, und auch er machte seine eigene Politik in der sonst rot-grün dominierten Stadtspitze: "Ich fühlte mich als der Innenminister der Stadt." Er kämpfte gegen, wie er sie nannte, "verkehrspolitischen Neandertaler" in seiner eigenen Partei, prozessierte gegen den Freistaat - "Uhl gegen Stoiber" (Uhl) - um einen einheitlichen Notruf. Doch seinen Ruf erwarb er sich mit einer sich hart gebenden Ausländerpolitik. Als immer mehr Asylbewerber kamen, ließ er Wohncontainer auf die Theresienwiese stellen - kurz bevor Kanzler Helmut Kohl dort vorbeikam. Auch der Druck aus München führte dazu, dass der Bundestag das Grundrecht auf Asyl einschränkte. Zum Dauerzoff mit der Ratsmehrheit und den Gerichten wurde der Umgang mit "Mehmet": Uhl ließ den in Deutschland aufgewachsenen, minderjährigen Intensivtäter in die Türkei ausweisen.

Seinem Nachfolger, dem parteilosen Blume-Beyerle, gab er bei dessen Amtsantritt 1998 die Erkenntnis auf den Weg: "Auch ich habe mal liberal angefangen." Blume-Beyerle blieb liberal, hielt das KVR aus Kontroversen weitgehend heraus und versuchte, das Amt mit besserem Service als "Bürgerreferat" zu positionieren. Einig mit seinen Vorgängern ist er sich in einer Wertung: "Es ist der tollste Referentenposten."