Hadern:Bürgerhaushalt auf Probe

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SPD-Vorschlag findet eine Mehrheit

Im Prinzip sind alle dafür, aber über die Details des von Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) geplanten Bürgerhaushalts ist man auch im Bezirksausschuss (BA) Hadern geteilter Meinung. Mit 13 zu 7 Stimmen wurde nun gefordert, dass nicht alle 25 Stadtbezirke gleichzeitig mit diesem neuen Instrument der Bürgerbeteiligung loslegen sollen. SPD-Fraktionssprecher Gerhard Fries regte an, das neue Modell mit der Online-Plattform für Bürgervorschläge zunächst in drei Stadtvierteln bis zum Jahr 2020 zu erproben, in einem kleinen, einem mittleren und einem großen. Seine Fraktionskollegin Ingrid Hofmann gab zu bedenken, dass allein die Verwaltungskosten zwei Millionen Euro betragen würden, falls alle Stadtviertel gleichzeitig damit starten. Und auch Isabella Fiorentino (SPD) forderte das Modell auf Probe: "Große Neuerungen muss man vorher ausprobieren."

Die Grünen, die sich auch in anderen Bezirksausschüssen meist ohne Vorbehalte für den Bürgerhaushalt ausgesprochen haben, wollen das Experiment aber sofort auf breiter Front beginnen. "Hauptsache ist, wir fangen breit an", sagte Renate Unterberg. Nur so werde es gelingen, möglichst viele Menschen für diese neue Form der Bürgerbeteiligung zu gewinnen.

In diesem Fall könne man sich zunächst auch mit einem geringeren Pro-Kopf-Betrag abfinden, den die Kämmerei den Stadtvierteln für die von Bürgern angeregten Investitionen zur Verfügung stellen will. Weil die Grünen-Vertreterin Unterberg sich ein paar Seitenhiebe auf die Zaghaftigkeit der SPD in dieser Frage nicht verkneifen konnte, retournierte SPD-Frau Isabelle Fiorentino: Die Grünen sollten sich "ihren Wahlkampf mindestens bis 2019 sparen". Jetzt gehe es darum, "das Ganze seriös anzugehen". Für den Probe-Start mit drei Bezirken stimmten dann allerdings auch ein paar CSU-Vertreter, darunter der BA-Chef und CSU-Stadtrat Johann Stadler. Er begründete sein Votum damit, dass man sich in der Kämmerei ohnehin schon darauf festgelegt habe, in allen Stadtvierteln gleichzeitig zu starten.

© SZ vom 18.12.2015 / bn - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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