GWG:Münchner Rathaus verliert an Glaubwürdigkeit

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Die Stadt kämpft mit Wohnungsnot - und die städtische Gesellschaft GWG vergibt familiengerechte Räume an einflussreiche Einzelpersonen. Dabei dürfen politische Kriterien keine Rolle spielen.

Kommentar von Dominik Hutter

Das sieht nicht gut aus: Eine mit heftiger Wohnungsnot kämpfende Stadt setzt ihre eigenen Wohnungsunternehmen als Korrektiv in einem entfesselten Markt ein - und eines davon, die GWG, vergibt großzügige familiengerechte Räume an Stadtrat Mario Schmidbauer und an den eigenen Geschäftsführer Hans-Otto Kraus.

Schmidbauer, einst CSUler und inzwischen Mitglied der Bayernpartei, zählt denn auch "kommunales Bauen" zu seinen politischen Schwerpunkten, entsprechend eng dürften seine Kontakte in die Branche sein. Der Politiker war jahrelang Aufsichtsrat der kommunalen Stadterneuerungsgesellschaft MGS - auch 2007, als die Stadt ihre Anteile an dem Unternehmen an die GWG weitergab. Die Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde damals im Aufsichtsrat diskutiert.

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Offenkundig hat Schmidbauer auch politisches Interesse an dem Wohnblock, in dem er selbst wohnt. 2012, also im Jahr seines Einzugs, beantragte er, die GWG solle doch ihr gerade bei den Heizkosten "vorbildliches Sanierungsprojekt" im Lilienhof offiziell dem Stadtrat vorstellen.

Zudem solle dargestellt werden, inwiefern dies Modellcharakter für beide städtischen Wohnungsgesellschaften haben könnte und "wie das GWG-Know-how aus diesem Projekt auch anderen Hausbesitzern zur Kenntnis gebracht werden kann". Das erledigte das Planungsreferat pflichtbewusst, unterstützt von einem sachkundigen Experten. In der damaligen Beschlussvorlage steht: "Der technische Geschäftsführer der GWG, Herr Hans-Otto Kraus, ist zur Sitzung anwesend und steht für ergänzende Auskünfte zur Verfügung."

Nein, das sieht wirklich nicht gut aus. Das gesamte Rathaus wie auch seine Referate und Gesellschaften verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn sie bei diesem heiklen und für die Stadt so immens wichtigen Thema unter Mauschelverdacht geraten.

Insgesamt spielt die Stadt München zweifellos eine eher positive Rolle in der Wohnungspolitik. Um diesen Eindruck zu erhalten und möglichst noch zu verbessern, müssen GWG und Gewofag ihre Entscheidungen nach neutralen fachlichen Kriterien fällen. Nicht nach politischen.

© SZ vom 14.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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