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Berg am Laim:Stadt hält Streit um Griechische Schule für beendet

Verfallender Rohbau für Griechische Schule in München, 2018

Als Bauruine ragt der nicht fertig gestellte Rohbau der Griechischen Schule in Berg am Laim in den Himmel.

(Foto: Robert Haas)
  • Juristen sind zu dem Schluss gekommen, dass München vollen Zugriff auf das Grundstück und Griechenland seine Rechte verspielt hat.
  • Die Stadt will nun eine eigene Schule auf dem Areal errichten. Darin sollen Klassen des Michaeligymnasiums unterkommen, aber auch Griechenland könnte Räume in dem neuen Gebäude anmieten.
  • Die Anwälte der griechischen Seite könnten die Lage jedoch anders sehen. Ein Rechtsstreit ist demnach weiter möglich.

Die Stadt sieht den Streit um den gescheiterten Bau der Griechischen Schule in Berg am Laim als gelöst an und will den Rohbau nun so schnell wie möglich abreißen. Anschließend will sie umgehend eine eigene Schule auf dem Areal errichten, in der Klassen des benachbarten Michaeligymnasiums unterkommen sollen. Diesen Plan stellte das Kommunalreferat am Freitag im Ältestenrat des Stadtrats vor. Widerspruch soll es dort nicht gegeben haben, erklären Teilnehmer. Der Vorschlag findet sich auch in einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 10. April wieder. Dem Staat Griechenland werde man anbieten, Räume in dem neuen Gebäude anzumieten, heißt es dort. Bis zum 31. Mai müsse sich Griechenland festlegen, ob das gewünscht sei.

Die vergangene Woche noch angebotene Zahlung von 6,7 Millionen Euro für das Grundstück steht nicht mehr zur Debatte. Die Stadt werde Griechenland nur den vereinbarten Rückkaufpreis von 3,8 Millionen Euro bezahlen und davon noch die Kosten des Abbruchs abziehen. Diese könnten nach Einschätzung der Stadt den Kaufpreis vollständig auffressen.

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2001 hatte München das Grundstück an Griechenland verkauft, damit der Staat dort eine Schule errichten kann. Diese kam in 18 Jahren nicht über einen Rohbau hinaus. Da die griechische Seite ihre vertraglichen Vereinbarungen nicht eingehalten hat, ist die Stadt schon länger wieder Eigentümerin des Areals. Allerdings zog Griechenland einen Zaun um das Gelände, erklärte sich zum Besitzer des Grundstücks und berief sich auf griechische Hoheitsrechte. Ein Rechtsstreit drohte, eine letzte Frist der Stadt lief am 31. März ab. Am 10. April sollte der Stadtrat einen letzten Kompromiss inklusive der 6,7 Millionen Euro absegnen oder eine Klage auf den Weg bringen.

Völlig überraschend verschwand jedoch Anfang vergangener Woche der Zaun um die griechische Schule. Die Stadt reagierte nach wenigen Tagen und errichtete einen eigenen. In der Folge prüften Juristen eilig, ob die Stadt nun vollen Zugriff auf das Areal und damit Griechenland seine Rechte verspielt hat. Die Anwälte kamen zu dem Schluss, dass genau dies der Fall ist. Dass die Anwälte der griechischen Seite das anders sehen, hält im Stadtrat so mancher für möglich. Der Rechtsstreit könnte doch kommen, jedoch unter anderen Vorzeichen.

Dass die Stadt nun weniger Geld ausgeben will, dürfte die Bayernpartei freuen. Sie ist einer der schärfsten Kritiker der bisher geplanten Kooperation. Mit 40 Millionen Euro Kosten würden allein die Räume für griechische Schüler veranschlagt. Anwalt Benno Ziegler, der die Bayernpartei vertritt, sagt, dass dank Gleichheitsgrundsatz dann jede andere Privatschule ähnliches fordern könnte: "Dieser Präzedenzfall, den die Stadt schaffen möchte, ist ein Sündenfall." Die Bayernpartei will notfalls eine Petition im Landtag einreichen. In Berg am Laim sollten nur ein Gymnasium, eine Kita und ein Haus für Kinder entstehen. Stadtrat Richard Progl sagt: "Für uns ist die einzige Möglichkeit, dass sich der griechische Staat ein neues Grundstück sucht, kauft und dort seine Schule baut."