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Gerichtsgutachterin in Bayern:Unterstellung mafiöser Tendenzen

Diese Äußerungen haben die Staatsanwaltschaft veranlasst, in bisher drei bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts München I anhängigen Verfahren Hanna Ziegert als Sachverständige abzulehnen. Die Begründungen haben in allen drei Fällen den gleichen Wortlaut. Die in einer "bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendung" gemachten Aussagen, heißt es darin, "lassen die Staatsanwaltschaft ernsthaft daran zweifeln, ob es der Sachverständigen aufgrund ihrer inneren Grundhaltung zur bayerischen bzw. deutschen Justiz sowie zum Maßregelvollzug in Bayern (dem von der Sachverständigen offensichtlich mafiöse Tendenzen bzw. eine rechtsstaatsferne Ausgestaltung unterstellt werden) möglich ist, das Gutachten tatsächlich unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten".

Insbesondere die von Ziegert geäußerten Zweifel, ob sie sich selbst psychiatrisch begutachten lassen würde, führten "den von ihr angenommenen Gutachtensauftrag ad absurdum".

In einer Stellungnahme für das Landgericht München I hat Ziegert die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Ihre Einschätzung, Gutachter würden zum Teil ergebnisorientiert ausgewählt und stünden unter dem Druck, sich den Wünschen der Justiz anzupassen, werde von vielen Kollegen bestätigt, heißt es darin. Die Reaktion der Staatsanwaltschaft trage nicht dazu bei, diese Bedenken zu zerstreuen. "Ich finde es bedenklich, dass eine Gutachterin, die es wagt, Kritik an einzelnen Vorgängen innerhalb der Justiz zu üben, innerhalb von wenigen Tagen wegen Befangenheit abgelehnt wird", schreibt Ziegert.

Besser Paris-Marseille als Mailand-Sizilien

Sie habe mit dem Vergleich Mailand-Sizilien auch keineswegs "mafiöse" Strukturen in der Justiz unterstellen wollen, sondern lediglich auf ein "gewisses Nord-Süd-Gefälle innerhalb der deutschen Justizvollzugsanstalten" hingewiesen, das zweifellos auch der Staatsanwaltschaft und dem Gericht bekannt sei. Sie werde dies jedoch künftig lieber mit der Parallele Paris-Marseille verdeutlichen.

Ziegerts Anwalt Hartmut Wächtler kündigte an, er werde mit einer Unterlassungsklage gegen die Unterstellungen der Staatsanwaltschaft vorgehen.

Als forensische Gutachterin wird die Psychiaterin Ziegert von der Münchner Staatsanwaltschaft seit Jahren regelrecht boykottiert. Die Wurzeln dafür liegen in den 90er Jahren, als der mittlerweile pensionierte Richter Jürgen Hanreich Vorsitzender des Münchner Schwurgerichts war. Hanreich war dafür bekannt, dass er äußerst ungehalten auf Gutachter reagiert, die einem Angeklagten eine verminderte oder fehlende Schuldfähigkeit attestierten. 1996 hatte Hanreich deshalb in einem spektakulären Mordprozess Ziegert wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin sogar ein Ermittlungsverfahren gegen Ziegert wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung eingeleitet. Mehrere renommierte Gerichtspsychiater und Strafrechtler kamen allerdings zu dem Ergebnis, dass Ziegert tadellos gearbeitet hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels Tatverdacht eingestellt, aber Hanna Ziegert bekam fortan von der Münchner Staatsanwaltschaft keine Gutachtenaufträge mehr.

© SZ vom 05.09.2013/dayk

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