Empört reagiert die Münchner Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (Grüne) auf die Antwort des Bundesinnenministeriums zu den Lebensbedingungen in "Ankerzentren" und speziell der Münchner Funkkaserne. "Dass die Bundesregierung vorgibt, von den untragbaren Zuständen in der Funkkaserne nicht mehr zu wissen, als man in der Zeitung lesen kann, ist schon sehr dreist", sagt die Fraktionssprecherin der Grünen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. "So kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen, die sogenannten Ankerzentren gehen schließlich auf ein Konzept des Seehofer-Ministeriums zurück", sagte Bause am Dienstag.
Das Bundesinnenministerium hatte der Grünen-Politikerin auf eine schriftliche Anfrage lediglich mitgeteilt, dass mit "den interessierten Ländern Verwaltungsvereinbarungen gemäß einer Mustervereinbarung über Aufbau- und Betrieb von Anker-Einrichtungen" geschlossen würden. Ein entsprechendes Schutzkonzept entspreche "den Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften".
Bause hatte in ihrer Anfrage unter anderem Auskunft darüber verlangt, wie die Bundesregierung die Situation in der Funkkaserne beurteile, wonach die Bedingungen dort "gerade für Kinder eine enorme Belastung darstellen und zu Teilen sogar kindeswohlgefährdend sind". Bause selbst war am 25. März in der Funkkaserne und entdeckte verschimmelte Bäder und Familien, die auf engstem Raum lebten.
Mittlerweile wird die Unterkunft für bis zu 350 Geflüchtete von der Regierung von Oberbayern grundsaniert. Regierungspräsidentin Maria Els war bereits mehrfach vor Ort, zuletzt besuchte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die sogenannte Anker-Dependance am Frankfurter Ring. Ende April, wenn erste Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen sein sollen, will sich auch die Münchner Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) ein Bild von der Lage in der Funkkaserne machen. Sie wird allerdings auch der künftigen zweiten Dependance in Trudering einen Besuch abstatten und schauen, ob da die Wohnverhältnisse für die Geflüchteten ausreichend sein werden. Wie berichtet, entsteht am Moosfeld derzeit eine weitere Flüchtlingsunterkunft, die ebenfalls auf bis zu 350 Menschen ausgelegt ist. Nach massiven Protesten aus der Politik und Verbänden will die Regierung dort mehr Transparenz an den Tag legen, Anwohner sollen vorzeitig informiert werden, es soll auch einen Tag der offenen Tür geben.
Unterdessen lässt der öffentliche Druck nicht nach. Neben den Bundestagsabgeordneten Bause und Nicole Gohlke (Linke) sowie dem Münchner Stadtrat fordert nun auch der Kreisjugendring München-Stadt die Schließung der "Ankerzentren" und ihrer Dependancen.
