Wohnungsnot:Scharfe Waffen für Kommunen

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Was Politiker gegen hohe Mieten tun können

Peter Bierl

Normalverdiener können sich im Großraum München kaum mehr eine Wohnungen leisten. Außer sie sparen an allen Ecken und Enden und akzeptieren jede Bruchbude. Viele ziehen in die Peripherie, was das Verkehrschaos steigert, während die Immobilienpreise langsam nachziehen. Zwar reagieren Politiker inzwischen darauf, aber manches ist Augenwischerei, Aktivismus und allenfalls gut gemeint. Der Mietspiegel in Germering oder Puchheim reguliert nur den weiteren Anstieg, ebenso wie die Mietpreisbremse der Groko. Die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft muss sich erst noch bewähren. Sie kann weder die hohen Bodenpreise noch die exorbitanten Baukosten senken, die Städte und Gemeinden schon für öffentliche Bauten wie Kindertagesstätten einen Haufen Geld extra kosten.

So funktioniert Marktwirtschaft eben, nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage. Dabei müssen Unternehmen Gewinn machen, nicht aus Gier, wie manche unterstellen, sondern bei Strafe des Untergangs in der Konkurrenz. Einzelne Kommunen sind gegen diesen Mechanismus und sein Folgen machtlos. Das zeigt auch das Projekt Soziale Stadt in Puchheim. Solange große Immobilienfirmen nicht mitziehen, fehlt ein wichtiges Element, die Sanierung der alten Wohnblöcke. Dass das Projekt im Brucker Westen einigermaßen funktioniert hat, lag daran, dass die Kommune es dort nur mit einem Wohnungseigentümer zu tun hatte, der Oberbayerischen Heimstätte, einer gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft, die bereit war, insgesamt über 200 Wohnungen zu modernisieren.

Der Puchheimer Bürgermeister könnte nicht einmal gegen Entschädigung enteignen, wie es ein Volksbegehren in Berlin vorsieht. Zwar steht Puchheim finanziell besser da als Berlin, aber dafür wäre nicht einmal in der reichsten Kommune des Landkreises genügend Geld vorhanden. Außerdem ist Puchheim kein Stadtstaat mit entsprechender Verfassung.

Auf jeden Fall war es ein Riesenfehler auch nur eine Wohnung, die sich in öffentlichem Besitz befand, zu verscherbeln, wie die GBW-Wohnungen der bayerischen Landesbank, etwa in Fürstenfeldbruck, Germering und Puchheim, deren Mieter dafür die Zeche zahlen. Einmal mehr haben die Kritiker recht behalten. Es wäre das Mindeste, dass die Parteien den Kommunen geeignete Instrumente zur Verfügung zu stellen: Mehr Geld, finanziert über höhere Steuern für Immobilienfirmen, eine echte Handhabe gegen hohe Mieten und Instrumente, um in Vierteln wie der Planie eine Sanierung maroder Häuser notfalls zu erzwingen.

© SZ vom 29.04.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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