Volksentscheid:Sieg für die Nichtraucher - fast überall

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60 Prozent der Wähler im Landkreis Fürstenfeldbruck stimmen für schärfere Regeln. Nur in einer Gemeinde gibt es keine Mehrheit.

Andreas Ostermeier

Die Befürworter eines völligen Rauchverbots in Gaststätten haben im Landkreis Fürstenfeldbruck gewonnen. 40.077 Wahlberechtigte, also gut 60 Prozent, stimmten mit Ja und damit für eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes. 26.528 votierten mit Nein und damit für das geltende Gesetz. Nur in der Gemeinde Moorenweis lehnte eine Mehrheit das Anliegen der Nichtraucherschützer ab. Das neue Gesetz gilt vom 1.August an.

Klicken Sie auf die Lupe, um die Karte zu vergrößern. (Foto: online.sdebayern)

Die Mehrheit für ein Rauchverbot in allen Gasthäusern, Restaurants und Kneipen war in 22 Kommunen teils sehr deutlich. Die meisten Befürworter fand der Volksentscheid in Grafrath. Dort votierten zwei Drittel dafür. In Eichenau waren es 65 Prozent, dort hatte es auch schon die größte Unterstützung geben, als über die Zulassung des Volksbegehrens abgestimmt wurde. Knapp ging der Entscheid in Egenhofen aus, 50,98 Prozent der Wähler stimmten dafür, 49,02 dagegen.

Christian Holdt, Kreisvorsitzender der ÖDP, freute sich über den klaren Sieg des von seiner Partei angeregten Volksentscheids. Von der Höhe sei er "etwas überrascht", sagte Holdt am Sonntagabend. Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Sonnenholzner sagte: "Ich habe mit einer Mehrheit gerechnet." Sie begrüßte, dass die Mehrheit für den schärferen Nichtraucherschutz so deutlich ausgefallen sei, nun könne es keine Diskussionen mehr geben.

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet zeigte sich mit dem Votum der Bürger zufrieden. Er habe "kein Problem damit, dass jetzt das schärfere Gesetz gilt".Bocklet ist gespannt, wie das Gesetz auf der Wiesn umgesetzt werden soll. Heuer wird es beim größten Volksfest der Welt noch nicht angewendet, erst im kommenden Jahr gilt es. Die Landeshauptstadt habe aber bereits im Jahr 2008 - damals galt ebenfalls ein uneingeschränktes Rauchverbot - gegenüber der Staatsregierung jede Verantwortung dafür abgelehnt, wenn Raucher im Eingangsbereich der Zelte beispielsweise Notarzteinsätze behinderten.

ÖDP-Politiker Holdt lässt dies nicht gelten. Er wisse, dass zahlreiche Wiesnwirte bereits jetzt Ideen hätten, wie das Rauchen außerhalb der Zelte gestaltet werden könne. Er selbst schlägt einen größeren Abstand zwischen den Bierburgen vor. In diesem Bereich könnten dann die Raucher zu ihrem Recht kommen.

Eine "Klatsche" für die Staatsregierung vermochte Bocklet in dem Ergebnis nicht zu sehen. Auch die FDP, die sich besonders für die Liberalisierung des ersten bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes eingesetzt habe, sei "beschädigt", sagte er und begründete dies damit, dass die Meinungen zum Rauchverbot quer durch sämtliche Parteien gingen. Sonnenholzner stimmte bei, kritisierte aber, dass die "größte Partei des Landes" in einer "so wichtigen Frage völlig abgetaucht" sei. Die Entscheidung habe sich in erster Linie auf die Sachfrage gerichtet, sagte die SPD-Landespolitikerin.

Bereits das Volksbegehren für den Schutz der Nichtraucher wurde im Brucker Land besonders unterstützt. 24.926 wahlberechtigte Landkreisbürger trugen sich in die Unterschriftslisten ein. Das waren 16,6 Prozent, und damit mehr als im bayerischen Durchschnitt (13,9 Prozent). Neben den Initiatoren des Volksbegehrens, ÖDP, SPD und Grüne, fanden sich auch mehrere prominente CSU-Politiker als Unterstützer, darunter der Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Thomas Karmasin oder Brucks Oberbürgermeiser Sepp Kellerer.

© SZ vom 05.07.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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