Am runden Tisch zur Artenvielfalt, den Ministerpräsident Markus Söder nach dem überaus erfolgreichen Volksbegehren einberufen hat, wird konstruktiv gearbeitet. Diese Einschätzung teilen Landrat Thomas Karmasin (CSU) und Rosi Steinberger (Grüne), Landtagsabgeordnete aus Landshut und Agrarwissenschaftlerin. 25,7 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben das Volksbegehren im Landkreis, der damit bayernweit an dritter Stelle landete.
"Durch das Volksbegehren ist Schwung in die Diskussion um das Artensterben gekommen", sagte Steinberger am Montagabend bei einer Veranstaltung der Grünen in Gröbenzell. Sie gehört dem runden Tisch als Vorsitzende des Landtagsausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz an. Dabei sei sie zunächst nicht selbst eingeladen worden, sondern nur ihr Stellvertreter, ein CSU-Abgeordneter. Sie habe protestiert und sei zugelassen worden. Am runden Tisch sind alle Verbände vertreten, die mit dem Thema zu tun haben.
Die Leute seien direkt froh gewesen, dass sie für das Volksbegehren unterschreiben durften, sagt Steinberger. Ihre 91-jährige Mutter sei besorgt, weil an die Fetthenne im Garten keine Schmetterlinge mehr kämen. Bei Alois Glück, der den runden Tisch moderiert, hat Steinberger ein Erschrecken festgestellt, als dem das ganze Ausmaß des Artenschwunds und dessen Tragweite bewusst geworden seien. "Er wusste nicht, dass es so schlimm steht", sagte die Abgeordnete.
Es gehe nun darum, den Artenschutz gesetzlich zu verankern. Denn die Freiwilligkeit, auf die Bayern bisher gesetzt habe, versage bei manchen Dingen, etwa beim Gewässerschutz. Es stimme nicht, dass nur die Bauern in die Pflicht genommen würden. Von den 69 Textzeilen des Gesetzentwurfs bezögen sich nur 19 direkt auf die Bauern.
Da knapp 50 Prozent der Flächen in der Hand der Landwirte seien, müssten diese etwas tun. "Wenn die Landwirtschaft nichts tut, werden wir keinen Erfolg haben", sagte Steinberger. Die Arbeit in den vier Arbeitsgruppen, die nach zwei Vorbereitungstreffen gebildet wurden, gehen weit über das hinaus, was im Gesetzestext des Volksbegehrens angesprochen wird. Sie befassen sich mit Offenland und Agrarflächen, Wald, Gewässer sowie Gärten, Siedlungen und urbanen Räumen. Die Aufgabe der Arbeitsgruppen beschrieb Steinberger so: "Schaut euch das Volksbegehren an, ob und wie das umzusetzen ist und was mit der Landwirtschaft ist." Die Mitarbeiter des Umweltministeriums machten dazu "gute wissenschaftliche Arbeit".
Ihr Eindruck: Der Bauernverband bewege sich nicht, die Umweltverbände seien konsensorientierter, könnten aber den Text des Volksbegehrens nicht ändern. Es gebe nun zwei Möglichkeiten: Der Landtag stimme dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu. Oder die Staatsregierung legt einen alternativen Entwurf vor, dann entscheidet das Volk beim Volksentscheid. Davor habe die Staatsregierung Angst, sagte Steinberger. Denkbar sei vielleicht auch eine Kompromisslösung. Für Moderator Glück geht um die grundlegende Frage, "welches Ausmaß an Flexibilisierung an einem solchen Text ist verfassungsrechtlich möglich" sei.
Landrat Karmasin hält es nicht für möglich, dass ein Kompromissvorschlag, mit dem alle ganz zufrieden seien, statt des Volksbegehren-Entwurfs vom Landtag angenommen werden könne. Er nahm an den beiden ersten Treffen des runden Tischs als Vizepräsidenten des Bayerischen Landkreistags teil. Auch eine Abmilderung durch nachträgliche Verordnungen, wie sie diskutiert worden sei, "wird nicht gehen". Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens habe Schwächen. Aber: "Die Bedeutung des Artenschutzes wird von allen ernst genommen."