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Verkehrsprojekte:Aus Mangel an Information

Ob der Ausbau der S4 bis Bruck jemals viergleisig werden wird, steht in den Sternen. Die Frage ist wieder zum Wahlkampfthema geworden.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Mehrheit aus CSU, FW und AfD im Landtag vertagt Anträge über den drei- oder viergleisigen Ausbau der S 4 und einen Stopp der Olchinger Südwestumgehung. Die Grünen werfen den Freien Wählern Rückgratlosigkeit vor

Eine Entscheidung sowohl über die Olchinger Südwestumgehung als auch den Ausbau der S 4 hat eine Mehrheit aus AfD, CSU und FW im Verkehrsausschuss des Landtags am Dienstag vertagt. Die Grünen hatten beantragt, die Umgehung aufzugeben und die Bahn zwischen Pasing und Bruck viergleisig auszubauen.

Der Sitzungssaal war voll besetzt mit Zuhörern, darunter etlichen aus dem Landkreis, als Jürgen Baumgärtner (CSU) beantragte, die beiden Tagesordnungspunkte samt insgesamt vier Anträgen zu verschieben. Der Abgeordnete aus dem Frankenwald reklamierte Informationsbedarf sowohl zu dem Straßen- als auch dem Bahnausbau. Über beide Vorhaben wird seit Jahrzehnten debattiert und mehrfach war auch der Landtag damit beschäftigt.

In einem der Anträge zur Südwestumgehung wurde von der Regierung eigens Aufklärung über den Stand des Projekts geforderte. Diesen Antrag hatten die Fraktionen von CSU und FW, darunter die Abgeordneten Benjamin Miskowitsch (CSU) und Hans Friedl (FW) aus dem Landkreis, erst am Freitag eingereicht. Kurzfristig hat man es sich nun wohl anders überlegt und votierten dafür, auch den eigenen Antrag zu vertagen. Friedl erklärte, der Antrag der Grünen zum Stopp der Südwestumgehung sei Ende Januar schon mal zurückgestellt worden, weil man noch zwei Petitionen dazu abwarten wollte.

Martin Runge (Grüne) verwies darauf, dass der Antrag der Grünen zur S 4 bereits im Dezember eingereicht wurde. Der Antrag von CSU und FW stammt sogar vom November. Die Grünen fordern einen viergleisigen Ausbau bis Bruck und einen sofortigen Stopp des dreigleisigen Ausbaus bis Eichenau. Der Antrag der Regierungskoalition, den Miskowitsch und Friedl unterzeichnet haben, favorisiert hingegen drei Gleise bis Eichenau. Bis Bruck möchten CSU und FW "weitere Maßnahmen", um die Zugfolge zu verkürzen. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert, mit der Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt Möglichkeiten für eine schnellere Verwirklichung "zu erörtern und gemeinsam anzugehen". In einer Pressemitteilung hatte Miskowitsch damals die Initiative für diesen Antrag für sich reklamiert und als "Novum" sowie "Pilotprojekt für einen beschleunigten Ausbau" bezeichnet.

In Bezug auf die Viergleisigkeit heißt es in diesem Antrag, wegen der "Zukunftsfähigkeit der Strecke" werde "angeregt", einen "möglichen viergleisigen Ausbau" bis Bruck "im Blick zu halten". Dagegen treten Kandidaten der CSU und der FW im Landkreis im Wahlkampf mit der klaren Forderung nach einem viergleisigen Ausbau der Strecke auf.

Außerdem rügte Runge im Verkehrsausschuss, dass das Verkehrsministerium seit Monaten eine Antwort auf seine Frage schuldig ist, ob sämtliche Brücken und Unterführungen zwischen Eichenau und Pasing wieder abgerissen werden müssten, wenn die Regierung erst dreigleisig ausbauen lässt und später ein viertes Gleis ergänzt werden sollte.

Die Mehrheit aus CSU und FW ließ sich von Runge nicht umstimmen und setzte - unterstützt von der AfD - beide Tagesordnungspunkte ab, der FDP-Vertreter enthielt sich, die SPD votierte mit den Grünen. Der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler kritisierte die Vertagung als "wahltaktisches Manöver" der Koalitionsfraktionen im Vorfeld der Kommunalwahl. Baumgärtner wies den Vorwurf als Unverschämtheit zurück und hielt dem Kollegen einen "unsäglich Stil" vor. Insbesondere in Sachen S 4 bestehe "eklatanter Informationsbedarf", behauptete er.

Die Abstimmung sei den Abgeordneten der CSU und FW anscheinend so unangenehm, dass sie sich lieber bescheinigten, keine Ahnung zu haben, stichelte Runge hinterher. Dass es bei diesen beiden Themen an Informationen mangele, sei "einfach lächerlich". Das Votum zeige, dass die CSU aus "unverbesserlichen Betonköpfen" bestehe, während die Freien Wähler "kein Rückgrat" hätten. Er kritisierte, dass in Olching erneut eine Rodung an einem Kreisverkehr bevorstehe, obwohl kein Baurecht vorliege. Dieser Kreisel sei Bestandteil der Trasse der Umgehung.

© SZ vom 19.02.2020

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