Vergangenheitsbewältigung Schildbürgermeisterstreich

Hindenburg als umstrittener Straßennamensgeber: In Fürstenfeldbruck bleibt er es mit einem Zusatzschild.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Zu umstrittenen Straßenschildern lässt Brucks Oberbürgermeister Erich Raff Informationstafeln anbringen, obgleich der Stadtrat erst im Frühjahr über die Textentwürfe befinden sollte

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Der Brucker Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) hat den jahrelangen Streit über belastete Straßennamen noch einmal angeheizt. Ohne Rücksprache ließ der OB Informationstafeln unter einige Namensschilder anbringen. Weil er sich damit über den Stadtrat hinweggesetzt hat, hagelt es Protest. Die Grünen erwägen eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht. Er habe das Thema abschließen wollen, sagte Raff der SZ.

Eine Mehrheit des Stadtrates aus CSU, BBV, FDP, FW und ÖDP hatte nach fünfjähriger teilweise erbitterter Kontroverse im Frühjahr beschlossen, acht Straßennamen von Nationalsozialisten, Antisemiten, Antidemokraten und Wehrmachtssoldaten zu belassen, aber mit Informationstafeln auszustatten. Der Stadtarchivar Gerhard Neumeier entwarf Texte für diese Tafeln, die aber von einigen Stadträten abgelehnt wurden, so dass das Thema auf Initiative der Dritten Bürgermeisterin Karin Geißler (Grüne) von der Tagesordnung des Kulturausschusses im November gestrichen wurde. Stattdessen wurde der alte Arbeitskreis Straßennamen reanimiert, um unter der neuen Leitung von Geißler andere Vorschläge zu entwickeln. Neumeier war nicht mehr dabei, die SPD zog sich zurück.

In dem Gremium habe man sich in der Sitzung Anfang November anfangs "heftig befehdet, dann aber konstruktiv gearbeitet", berichtete Kulturreferent Klaus Wollenberg (FDP). Die Runde schloss Kompromisse bei den Texten zu Reichspräsident Paul von Hindenburg und den Raketenbauer Wernher von Braun. Kulturreferentin Birgitta Klemenz (CSU) und Christian Stangl (Grüne) wurden beauftragt, den Text über den Schriftsteller Julius Langbehn fertigzustellen. "Insofern ist es völlig falsch, wenn Raff sagt, es sei monatelang nichts passiert", sagte Geißler der SZ.

Gemäß dem Beschluss des Stadtrates sollte der Kulturausschuss im März über die Textwürfe diskutieren und anschließend das Stadtratsplenum entscheiden. Dem OB dauerte das zu lange. Vor Weihnachten ließ er Tafeln mit knappen Hinweisen zu den fünf Wehrmachtssoldaten in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung anbringen, es folgten die Hinweise zu Hindenburg. "Ich bin immer wieder von Bürger angesprochen worden und wollte das Thema jetzt voranbringen", sagte Raff.

Dieses Vorgehen löst nun Empörung aus. "Ich habe Raff gebeten, die Schilder wieder abzunehmen", sagte Geißler. Ihr Fraktionskollege Jan Halbauer, der den Fall am Dienstag im Hauptausschuss zur Sprache brachte, erwog sogar, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Klemenz kritisierte das Vorgehen von Raff als "nicht nachvollziehbar". Sie fürchtet, dass das Ganze von den Bürgern als Posse wahrgenommen wird, was das Thema nicht verdient habe. "Das Vorgehen Raffs ist völlig abwegig, es gibt einen klaren Beschluss", rügte BBV-Fraktionssprecher Klaus Quinten. Sein SPD-Kollege Philipp Heimerl bedauerte, dass der OB gerade bei einem Thema, das so intensiv und emotional diskutiert worden sei, nun eigenmächtig gehandelt habe. Allerdings fühlt sich die SPD in ihren grundsätzlichen Bedenken gegen die Zusatztafeln bestätigt. "Es ist schwierig, einer Person mit ein paar Zeilen gerecht zu werden. Wir haben von Anfang an befürchtet, dass es über die Texte keine Einigung geben wird", sagte Heimerl.

Quinten hatte die Zusatztafeln zunächst für Satire gehalten. Die bloße Aufzählung, Hindenburg habe die Dolchstoßlegende miterfunden oder Hitler zum Reichskanzler ernannt, erwecke den Anschein, "als würde er von uns dafür geehrt". Die Historikerin Klemenz wertete die knappen Informationen als "einen Witz".

Dennoch rät Kulturreferent Wollenberg, auf schweres Geschütz wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu verzichten. Jedoch bedauert auch er das Vorgehen Raffs. "Das beschlossene Verfahren muss eingehalten werden", betonte der FDP-Politiker, der gute Chancen für eine friedliche Einigung sieht. Zumal der Oberbürgermeister der SZ erklärt hatte, wenn andere Vorschläge kämen, könne man die Zusatzschilder ja jederzeit austauschen.