Reform der Wahlkreise:Wenig Zuneigung für Starnberg

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Germeringer Politiker lehnen es ab, bei der Bundestagswahl zu einem Stimmkreis Starnberg zu gehören.

W. Krause und A. Ostermeier

Der Landkreis Fürstenfeldbruck soll bei der nächsten Bundestagswahl zerstückelt werden. Der Vorschlag der Bundestagswahlkreis-Kommission sieht vor, Germering aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau auszugliedern und einem neu zugeschnittenen Wahlkreis Starnberg zuzuschlagen. Die größte Stadt des Landkreises würde dann gemeinsam mit den Landkreisen Starnberg und Landsberg einen Wahlkreis bilden - eine Vorstellung, die in Germering bei Politikern aller Parteien auf einhellige Ablehnung stößt.

Germeringer Politiker lehnen es ab, bei der Bundestagswahl zu einem Stimmkreis Starnberg zu gehören. (Foto: Günther Reger)

Auslöser für die Neuordnung ist die Bevölkerungsentwicklung: Während im Süden Bayerns, speziell im Großraum München, die Einwohnerzahlen wachsen, leidet etwa Oberfranken unter einem drastischen Bevölkerungsschwund. Laut Bundeswahlgesetz sollen aber alle Wahlkreise möglichst gleich viele Einwohner haben.

Dieses Gleichgewicht ist bereits aus der Balance geraten. Denn der jetzige Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau liegt 22,9 Prozent über dem Durchschnitt. Das ist knapp unter der Grenze von 25 Prozent Abweichung, bei der das Gesetz zwingend eine Neuordnung vorschreibt. Schon bei 15 Prozent Abweichung soll gehandelt werden. Und wenn die Bevölkerung weiter wächst wie bisher, "ist eine Überschreitung der 25-Prozent-Grenze bis zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr auszuschließen", heißt es im Vorschlag der Kommission, über den der Bundestag jedoch erst noch beschließen muss.

Beate Walter-Rosenheimer, Kreisvorsitzende und 2008 Bundestagskandidatin der Grünen, findet es keine gute Idee, ihren städtisch geprägten Wohnort Germering einem sehr ländlichen Wahlkreis zuzuschlagen. Sie ärgert sich aber vor allem darüber, dass die Wahlkreiseinteilung "im Hinterzimmer nach Gusto der CSU ausgekartelt wird". Florian Fink, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der SPD und ebenfalls Germeringer, verweist vor allem auf die organisatorischen Probleme für die Parteien, über die Landkreisgrenzen zusammenzuarbeiten. "Wir sind im Unterbezirk Fürstenfeldbruck verwurzelt", sagt er.

Unverständnis über den Vorschlag der Bundestagswahlkreis-Kommission kommt auch aus der Germeringer CSU. Oberbürgermeister Andreas Haas sagte, rechnerisch sei der Vorschlag vielleicht stimmig, aber es komme auf die Identifikation der Wähler an. Und die Germeringer identifizierten sich mit dem Landkreis Fürstenfeldbruck. CSU-Vorsitzender Oliver Sopart sagte, er fände es für Germering "schlecht", wenn es so komme. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt kenne den Landkreis und seine Themen gut. Sopart: "Ich sehe keinen Bedarf für eine Änderung."

© SZ vom 11.02.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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