Politik Katerstimmung nach dem Debakel

Will die eigene Partei mit anderen Themen wieder aus den Niederungen herausführen: Michael Schrodi.

(Foto: Günther Reger)

Die Landkreis-SPD sieht die Hauptursache für den Absturz bei der Landtagswahl im schlechten Erscheinungsbild der Gesamtpartei. Der Kreisvorsitzende Michael Schrodi verteidigt dennoch die große Koalition

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Die SPD leckt ihre Wunden. Mehr als 60 Genossen trafen sich im November zu einem Parteitag des Unterbezirks in Emmering - hinter verschlossenen Türen, "damit jeder offen diskutieren kann", wie der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Michael Schrodi erklärt. Immerhin hat die Partei bei der Landtagswahl im Landkreis im Vergleich zu 2013 etwa zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Die Grünen und die Freien Wähler, im westlichen Wahlkreis sogar die AfD, haben die Traditionspartei überflügelt. "Wir sind reduziert auf unsere überzeugten Stammwähler", sagt der Fürstenfeldbrucker Stadtrat Mirko Pötzsch.

Die Ursache für das Desaster verorten lokale SPD-Politiker im miserablen Erscheinungsbild der Bundespartei. 71 Prozent der Bürger wüssten nicht, wofür die SPD eigentlich steht, zitiert Schrodi aus einer Umfrage. Dazu käme ein falsch geführter Wahlkampf in Bayern. "Nur Plakate mit Vokabeln wie Anstand oder Solidarität reichen nicht", sagt Pötzsch. Schrodi moniert gar "inhaltslose Phrasen". Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Peter Falk, rügt eine falsche Themensetzung sowie die personelle Zuspitzung auf Natascha Kohnen, die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin. "An Infoständen bin ich ständig auf die Rente angesprochen worden statt auf Landesthemen wie Bildung oder Flächenfraß", erzählt er. Philipp Heimerl, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Fürstenfeldbruck, klagt, dass Themen wie Digitalisierung, Mobilität und Umwelt "viel zu kurz" gekommen seien.

Die Affäre um den Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen am Ende habe der SPD den Rest gegeben, sagt der Puchheimer Bürgermeister Norbert Seidl. Das Hauptproblem sieht er aber bei der bayerischen SPD, wobei Seidl ausdrücklich die Landesvorsitzende in Schutz nimmt: "Kohnen kann am wenigsten dafür, die hat man alleingelassen." Für ihn ist ausschlaggebend, dass es "nicht mehr reicht, sich am geborenen Hauptfeind CSU abzuarbeiten. Wir müssen etwas anbieten, positive Vorschläge machen, nicht bloß die anderen schlecht reden". Für den Puchheimer Bürgermeister wäre die Gestaltung der Arbeit im 21. Jahrhundert ein zündendes zentrales Thema für die SPD, damit verbunden die Frage nach Reich und Arm, Bildung, Wohnen und Mobilität. So aber seien die Grünen im Wahlkampf einfach "spritziger und überzeugender" rübergekommen und hätten Stimmen abgeräumt, auch in der SPD-Hochburg Puchheim, wo die Partei von 32 auf elf Prozent abstürzte.

Einig sind sich alle, dass die Kandidaten in den Stimmkreisen Fürstenfeldbruck-Ost sowie Landsberg und Bruck-West nichts falsch gemacht haben. Besonders gelobt wird Christian Winklmeier, der an die 5000 Klinken geputzt habe. Er erreichte im Westen mit 7,66 Prozent Erststimmen etwas mehr als die Partei mit 7,01 Prozent, während der langgediente Gröbenzeller Kreis- und Gemeinderat Peter Falk mit 8,86 Prozent hinter dem Zweitstimmen-Ergebnis der Partei von 9,55 Prozent zurückblieb. Den kleinen Unterschied führt der Kreisvorsitzende Schrodi auf die stärkere Konkurrenz im Osten und die Berichterstattung der SZ zurück, die einen Zweikampf zwischen CSU und Grünen um das Direktmandat herbeigeschrieben habe.

Vor Ort gilt es nach Ansicht Schrodis ein paar inhaltliche Abläufe zu verbessern, aber das sei unproblematisch. Der Unterbezirks-Parteitag fokussierte sich deshalb auf die verkündete Erneuerung der SPD. Insgesamt wurden dazu zwölf Anträge an die Bundes- und Landespartei beschlossen, darunter etwa ein Antrag vom Ortsverein Puchheim mit kritischen Fragen zur Wahlkampagne, erzählt Schrodi.

Allerdings differieren die Einschätzungen über Stand und Perspektiven dieser Erneuerung. Schrodi kämpft weiter für die Groko: "Zu glauben, dass alles besser wird, wenn wir austreten, ist falsch." Die SPD müsse sich aber in inhaltliche Konflikte begeben und rote Linien ziehen. Groko-Gegner wie Heimerl, Pötzsch und der Juso-Kreisvorsitzende Jonathan Grundmann halten sich mit Vorwürfen zurück. Grundmann schwärmt von dem zweitägigen "Debattencamp" in Berlin mit 3500 Teilnehmern. Falk sagt, so etwas wie eine Erneuerung "nehme ich im Bund nicht wahr" und Pötzsch winkt ab, wenn er auf diesen Event angesprochen wird. Dem Schatzmeister des Unterbezirks ist bewusst, dass bald auch ein Schwund in der Kasse einsetzt, der die weitere Arbeit und künftige Wahlkämpfe behindert. Künftig fehlen knapp zehntausend Euro pro Jahr, weil die zwei Landtags- und ein Bezirkstagsmandat verloren gingen. Die Amtsinhaber hatten bislang knapp ein Drittel ihrer Bezüge abgeführt. Ob der Unterbezirk seine Geschäftsstelle in Bruck halten kann, ist derzeit offen, sagt Pötzsch. Die Büros wurden bislang von der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner, der Bayern SPD und dem Unterbezirk gemeinsam finanziert.

Die Halbierung des Wählerzuspruchs bedeutet, dass die Wahlkampfkostenerstattung auch um die Hälfte schrumpft, weshalb der Landesvorstand erwäge, das Geld auf zentrale Strukturen zu konzentrieren, erläutert Pötzsch, der einen Rückzug aus der Fläche fatal fände. "Die Strukturen in der Region würden weiter geschwächt, dabei brauchen gerade kleine Ortsvereine eine solche Anlaufstelle." Allein kann der Unterbezirk das Büro nicht halten.

Und in knapp eineinhalb Jahren stehen die Kommunalwahlen an. Die SPD habe mit den Vorbereitungen begonnen, heißt es, im Herbst 2019 soll ein Herausforderer für Landrat Thomas Karmasin (CSU) nominieren werden. Wer das sein könnte, verrät aber keiner. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion will es jedenfalls nicht werden. Nach 14 Jahren in dem Gremium denkt Falk an Rückzug. "Ich kandidiere nicht mehr auf einem aussichtsreichen Platz", kündigte er an. Bürgermeister Seidl glaubt zwar, dass sich ein SPD-Bewerber finden wird, hält es aber für überlegenswert, einem zugkräftigen Grünen-Kandidaten den Vortritt zu lassen. Einig sind sich alle, dass es schwer werden wird. Schon bei den beiden OB-Wahlen in der Kreisstadt 2014 und 2017 schafften es die SPD-Kandidaten nicht mal in die Stichwahl. Der Genosse Trend, den die SPD einst in den eigenen Reihen wähnte, marschiert längst nicht mehr an ihrer Seite. "Wer schlecht auf die SPD zu sprechen ist, wird uns auch bei der Kommunalwahl nicht wählen", prognostiziert Pötzsch.