Politik Finanzreferent widerspricht Kämmerei

SPD-Stadtrat Walter Schwarz zufolge würde sich der Bau von Sozialwohnungen für Bruck sehr wohl rechnen

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

An diesem Dienstag soll der Fürstenfeldbrucker Stadtrat die Weichen stellen für den Bau von 18 Sozialwohnungen auf städtischem Grund. Über das Projekt, das bis spätestens 2022 fertig gestellt sein soll, besteht Einigkeit. Zweifel bestehen aber, ob die von der Stadtverwaltung empfohlene Vergabe des Areals am Sulzbogen für 75 Jahre im Erbbaurecht an einen privaten Investor der richtige Weg ist oder ob die Stadt, wie dies die SPD vorschlägt, lieber selbst bauen sollte - auch um mehr Spielraum bei der Vergabe zu haben.

Berechnungen der Verwaltung zufolge würde das auf 5,2 Millionen Euro veranschlagte Bauprojekt kaum jemals seine Kosten einspielen. Ein privater Investor hingegen könne allein schon um bis zu eine Million Euro günstiger bauen, weil er sich im Gegensatz zu Kommunen nicht an die strengen Richtlinien bei Ausschreibungen halten müsste, hieß es vor zwei Wochen im Hauptausschuss. Finanzreferent Walter Schwarz (SPD), der als Steuerberater mit Zahlen umzugehen weiß, meldete damals Zweifel an und kündigte eine eigene Prüfung an. Auch die nun zur Stadtratssitzung nachgereichten Berechnungen der Kämmerei überzeugen ihn nicht.

Er in einer am Montag vorgelegten Stellungnahme zum Schluss, dass die Stadt als Bauherrund Vermieter mehr als die Kosten einspielen könnte. "Ein zu befürchtender Nachteil der Erbpachtlösung wäre es sicher", schreibt Schwarz, "dass der Pächter beziehungsweise Betreiber uns am Ende keine sanierte oder renovierte Wohnanlage übergeben würde". Andererseits sei davon auszugehen, dass der hohe Baustandard der Stadt in Verbindung mit einer eigenen werterhaltenden Bewirtschaftung dazu führen könne, dass die Immobilie auch darüber hinaus gute Erträge erwirtschafte. Vor allem rät Schwarz davon ab, das Belegungsrecht durch die Vergabe an einen Investor aus der Hand zu geben und sich in der Folge mit einem "Vorschlagsrecht" zufriedenzugeben. Als Vorbild gilt der Neubau an der Parsevalstraße. Dort hatte die Stadt vor knapp zwei Jahren zwölf Wohnungen gebaut.

Schwarz räumt ein, dass seine Berechnungen mangels Daten und Prognosen teils auf Schätzungen beruhen - gleiches gilt freilich auch für die Kalkulation der Stadt. Der Finanzreferent kommt zu dem Schluss, dass durch den Bau in Eigenregie nach 75 Jahren letztlich ein Überschuss von gut acht Millionen Euro erwirtschaftet werden könnte - und damit mehr oder weniger der doppelte Erlös im Vergleich zu Erbpachtvarianten.

Setze die Stadt zudem eine Million Euro Eigenkapital ein, statt die Bausumme komplett über Kredite zu finanzieren, gerate man nicht einmal in den Anfangsjahren in die roten Zahlen. Offen ist, ob Schwarz die anderen Fraktionen überzeugen kann. Vor zwei Wochen stimmte lediglich die SPD gegen die Empfehlung der Brucker Stadtverwaltung.