Die vom Olchinger Stadtrat avisierte, teils drastische Erhöhung der Elterngebühren für die städtischen Kindertagesstätten schlägt weiterhin hohe Wellen. Nachdem sich bereits auch das Bayerische Fernsehen im Magazin Quer mit diesem Thema beschäftigt hat, attackieren jetzt die Fraktionsvorsitzenden von Freien Wählern, CSU und SPD in einer gemeinsamen Presseerklärung Marina Freudenstein, die Stadträtin der Grünen. Der massive Vorwurf: Geheimnisverrat und Verbreitung von Fakenews.
Ewald Zachmann, Tomas Bauer und Ralf Greim bezichtigen Freudenstein, die 2018 nach der Kommunalwahl von der SPD-Fraktion zu den Grünen gewechselt ist, eines "doppelten Regelverstoßes". Sie habe in einem Beitrag "Höhenflug bei den Kita-Gebühren" im städtischen Mitteilungsblatt aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses Ende November 2021 berichtet und damit gegen die bayerische Gemeindeordnung verstoßen und "anderen Fraktionen unterstellt, einen bestimmten Kita-Gebührenvorschlag unterstützt zu haben." CSU-Fraktionsvorsitzende Bauer: "Solche Unwahrheiten erschweren die sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat." Der SPD-Fraktionschef Greim kommentiert die Aktion seiner ehemaligen Fraktionskollegin: "Leider erneut eine völlig unnötige und selbstgefällige Aktion." Zachmann, FWO-Fraktionsvorsitzender, bedauert, dass "die grüne Stadträtin aus parteipolitischen Gründen das Vertrauen in die Politik untergräbt".
Die Gebühren würden um bis zu 168 Prozent erhöht
Die Stadträte weisen darauf hin, dass der Ausschuss-Beschluss beweise, dass es nicht um einen zu befürwortenden oder abzulehnenden Vorschlag gehe, sondern lediglich um die Gebührenkalkulation und um ein Berechnungsbeispiel für die anstehenden Gespräche mit den Elternbeiräten. Diese Kalkulation, die eine Erhöhung der Elterngebühren für die Kita-und Hortkinder zwischen 69 und 168 Prozent vorsieht, hatte Bürgermeister Andreas Magg (SPD) dem Gesamtelternbeirat im Dezember zugeschickt.
Die Eltern waren empört. Sie protestierten bei der öffentlichen Stadtratssitzung kurz vor Weihnachten. Magg bezeichnete während der Sitzung diese Berechnungen als Diskussions- und Verhandlungsgrundlage, aus der sich für September 2022 eine vom Stadtrat zu beschließender Gebührenerhöhung ergeben würde. Die Elternbeiräte haben bei der Festlegung der Höhe der Kitagebühren jedoch nur ein Informations- und Anhörungsrecht.
Meinungsumschwung nach Elternprotest
Marina Freudenstein hatte aus dem Ausschuss berichtet, dass die drei genannten Fraktionen den Gebührenerhöhungsvorschlag von Magg in der berechneten Höhe unterstützen würden. Sie bezeichnet in einer Stellungnahme den Vorwurf des Geheimnisverrats und der Verbreitung von falschen Informationen als "lächerlich" und verteidigt sich: "Der Bürgermeister selbst hat die gefassten Beschlüsse in seinem Brief an die Elternbeiräte öffentlich gemacht." Sie bezweifelt auch, dass eine nicht öffentliche Behandlung des Themas Kita-Gebührenerhöhung durch die Gemeindeordnung gedeckt ist. "Mich wundert sehr, dass SPD, FWO und CSU ihre Zustimmung dazu weiterhin verheimlichen wollen", schreibt Freudenstein in ihrer Mitteilung: "Es bestand der ernsthafte politische Wille von SPD, FWO und CSU, die Eltern in etwa in der Größenordnung des staatlichen Zuschusses an den Kosten der Kitas zu beteiligen."
Nach der Kritik der Elternvertreter im Stadtrat hätten diese Parteienvertreter plötzlich anders geredet. "Wer also hier 'Fakenews' verbreitet, ist tatsächlich die Frage", so Freudenstein spürbar ungehalten. Natürlich wisse sie, dass erst nach erfolgter Elternanhörung die städtischen Gremien abschließend entscheiden würden.