Von Januar an soll der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von sieben wieder auf 19 Prozent angehoben werden - wie vor Pandemie und Energiekrise. Die Bundesregierung und führende Ökonomen halten diese Maßnahme für richtig. Die Opposition und Gastronomie-Verbände hingegen fordern eine Verlängerung, da das Kalenderjahr 2023 für die Branche bisher finanziell nicht wie erhofft verlaufen sei. Auch im Landkreis klagen Betriebe über niedrigere Umsätze als im Vorkrisenjahr 2019. Dachverbände warnen vor steigenden Preisen und dauerhaften Restaurant-Schließungen.
Nicht nur Restaurants und Hotels wären von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen, sondern auch viele Caterer, die zum Beispiel Schulmensen versorgen. Nicht betroffen wären Lieferdienste, die weiterhin mit sieben Prozent besteuert würden.
Das Mannheimer Wirtschaftsinstitut ZEW untersuchte in einer Studie die Preiseffekte der Mehrwertsteuersenkung in Deutschland im Juli 2020 und kommt zu dem Schluss, dass die Rückführung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich wirtschaftlich sinnvoll und auch sozial gerecht sei. Es gebe keinen Grund, die Branche dauerhaft zu subventionieren, da sich sonst Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro anhäufen würden. Restaurants hätten trotz niedrigeren Steuern während der Corona-Pandemie ihre Preise erhöht. In Hinblick auf die steigende Besteuerung der gastronomischen Versorgung von Schulen und Kindertagesstätten, die von Catering-Diensten beliefert werden, sieht das ZEW jedoch Probleme.
Das "Netzwerk GEB Kita Bayern", dem auch Olchinger Elternbeiräte angehören, fordert in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine fortlaufende Subventionierung im Bereich Schul- und Kitaverpflegung. Daniel Gromotka und Uwe Kriebel, die beiden Sprecher des Verbandes, kritisieren in ihrem Schreiben, dass nicht nur eine Preiserhöhung des Schulessens drohe, sondern auch möglicherweise die Qualität der Verpflegung leide, da Caterer an Produktion und Zubereitung sparen müssen.
Michael Schrodi aus Olching ist finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Er kann die "Hilfeschreie" der Gastronomie-Dachverbände nicht verstehen und beruft sich auf die Studie des ZEW. "Die Warnungen sind eine große Kampagne der zuständigen Lobbyverbände", so Schrodi. Der Bund könne nicht weiter auf jährlich 3,3 Milliarden Euro verzichten - auch mit Blick auf die Schuldenbremse im Bundeshaushalt. Laut Schrodi hätten viele Restaurants ihre Preise sowieso schon erhöht, daher würde die höhere Besteuerung von 2024 an kaum auf die Kunden durchschlagen. Generell sei der Fachkräftemangel ein viel größeres Problem für die Branche.
Und der Boom der Lieferdienste, für die weiterhin ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten würde? Es handle sich um einen natürlichen Prozess, der schon vor zehn Jahren eingesetzt habe und sich durch die Steuererhöhung für die Gastronomie nicht drastisch verstärken würde, glaubt der Politiker. Auch mit Blick auf steigende Preise in Schulmensa und Kita gibt sich Schrodi gelassen: "Nur wenn die Catering-Betriebe auch wirklich vor Ort das Essen selbst ausgeben und die Schüler es in der Mensa verzehren, steigt die Steuer auf neunzehn Prozent."
Julia Gröbl, Geschäftsführerin des in Gröbenzell ansässigen "Gröbl-Catering" erklärt, dass die Branche durchaus in Schwierigkeiten geraten sei, da die letzten drei Jahre durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg nicht einfach waren. "Gröbl Catering" beliefert Schulen und Kitas im Landkreis Fürstenfeldbruck und ist somit für das Mensaessen und für die Ganztagsverpflegung in Kindertagesstätten verantwortlich. Gröbl will nicht ausschließen, dass Mensapreise von Januar an steigen, da für einige wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. "Gröbl-Catering" plane dennoch keine Preiserhöhung. Die womöglich eintretende zusätzliche finanzielle Belastung für Eltern könnte durch Förderungen des Landkreises aufgefangen werden, hofft Gröbl. Die Verpflegung in Kitas wird in der Regel weiterhin mit sieben Prozent besteuert.
Julia Gröbl setzt sich gemeinsam mit anderen Betrieben und den zuständigen Verbänden dafür ein, dass die Mehrwertsteuer durchgängig bei sieben Prozent bleibt. Nicht wenige Betriebe seien angeschlagen und würden durch die Steuererhöhung weiter belastet.
Ob es zur geplanten Rückführung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie auf Vor-Corona-Niveau kommen wird, will die Bundesregierung im November entscheiden, wenn es um den kommenden Haushalt geht.
