Die Kreisräte bekunden ihre Solidarität mit dem Klinikum Fürstenfeldbruck. Es sei wichtig, dies dem Vorstand des Krankenhauses zu signalisieren, erläuterte CSU-Fraktionssprecher Emanuel Staffler: "Es geht uns darum, dass wir hinter dem heutigen Spektrum der Klinik stehen." Dennoch fand sich im Kreisausschuss nur eine knappe Mehrheit aus acht zu sechs Stimmen für den Antrag, den die CSU eingereicht hatte und der auch dem Kreistag noch vorgelegt wird. Mit der CSU stimmten Freie Wähler und ÖDP-Kreisrat Max Keil.
Die CSU-Fraktion zeigt sich in dem Antrag in Sorge um das Klinikum Fürstenfeldbruck, sollte die Krankenhausstrukturreform in der jetzigen Form Wirklichkeit werden. Wahlkampfgetöse, keilten die Sozialdemokraten aus dem Unterbezirk Fürstenfeldbruck daraufhin in einer Pressemitteilung zurück und schickten ihren Landtagskandidaten Daniel Liebetruth dabei verbal in den Ring. Liebetruth, der auch Kreisrat ist, weist in der Mitteilung darauf hin, dass es auch bei einer möglichen Reform der bayerische Gesundheitsminister sei, der für die Festlegung der versorgungsnotwendigen Krankenhäuser zuständig sei: "Der Antrag richtet sich somit an die falsche Adresse."
Das ist inhaltlich ein wenig verkürzt, denn das Krankenhaussystem und seine Finanzierung sind kompliziert. In der Diskussion um die Zukunft der Kliniken versuchen sich derzeit alle Seiten zu positionieren. Liebetruths SPD-Kollege Andreas Magg erinnert im Ausschuss daran, dass es "in manchen Teilen der Republik" durchaus Krankenhäuser gebe, die Leistungen anböten, für die sie nicht die nötige Erfahrung und Ausstattung hätten. Von der aktuellen Diskussion befürchtet Magg indes negative Auswirkungen auf die Akquise von Pflegepersonal, wenn das Thema "vor Ort so hoch aufgehängt und diese Angst geschürt wird".
Noch keine Gesetzesvorlage
Man ist sich einig, dass eine Strukturreform des Krankenhauswesens notwendig ist und dass man sich darüber unterhalten müsse, "wo unser Krankenhaus landet", wie es Martin Runge (Grüne) formuliert. Den CSU-Antrag kritisiert er dennoch als "primitiv und falsch", weil dieser davon ausgehe, dass schon "alles in Stein gemeißelt" sei. Dabei handelt es sich laut Runge nicht um eine Gesetzesvorlage, sondern erst um den Vorschlag einer Kommission. Dass er den frühen Zeitpunkt der Diskussion für ungeeignet hält, mag überraschen, wirbt Runge doch ansonsten stets für größtmögliche Transparenz.
Schließlich bringt es Sandra Meissner (FW) auf den Punkt, als sie sagt, dass der Kreistag zwar im juristischen Sinne gar nicht zuständig sei, dass es aber "die richtige Zeit für einen solchen Appell" sei. Man solle nicht abwarten und sich der Gefahr aussetzen, "dass das Verfahren dann in irgendeiner Form zu Ende gebracht ist", empfiehlt sie. Man müsse jetzt handeln, um zu verhindern, dass man später vielleicht nicht mehr handeln könne.
