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In der Kreisstadt:Die Ruhe vor dem Sturm

Projekte wie die Schule West sind zumindest nach dem diesjährigen Haushalt ungefährdet.

(Foto: Günther Reger)

Bruck kann dieses Jahr noch auf Rücklagen zurückgreifen. Bis 2024 könnte die Verschuldung der Stadt aber um bis zu 60 Millionen Euro steigen. Schwere Kost für die Politiker, die an diesem Dienstag über den Haushalt abstimmen

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Die Kreisstadt kommt vorerst vergleichsweise glimpflich durch die Corona-Krise. Für den aktuellen Haushaltsentwurf wurde zwar noch der Rotstift angesetzt und Investitionen wurden, wo möglich, verschoben. Der Fortschritt bei wichtigen Projekten wie dem Bau der Schule West und von Kitas ist aber nicht gefährdet. Mit Sorge blicken die Politiker, die an diesem Dienstag die Beschlüsse fürs laufende Jahr fassen sollen, freilich in die Zukunft. Denn auch wenn dieses Jahr die Finanzlücke durch Rücklagen gedeckt werden kann, so warnt Kämmerin Susanne Moroff doch vor einem allzu tiefen Abrutschen in die roten Zahlen. Wird nicht noch gegengesteuert, könnte der Schuldenberg von derzeit etwa 20 auf bis zu 80 Millionen Euro anwachsen.

Im Vorbericht, der den Haushaltsentwurf in groben Zügen umreißt, findet sich eine Warnung der Kämmerin, nach der Haushaltsdebatte nicht allzu schnell wieder zur Tagesordnung zurückzukehren: "Die äußerst unsichere Entwicklung der Pandemie sowie der Umfang der Eindämmungsmaßnahmen ist der größte Unsicherheitsfaktor" - zumal die 38 000-Einwohner-Stadt weiter wachse und in die Infrastruktur investieren und diese langfristig auch unterhalten müsse. Die eine oder andere Entscheidung des Freistaats, die zulasten der Kommunen geht, ist bei den vorbereitenden Sitzungen des Finanzausschusses bereits zur Sprache gekommen. So kritisierte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) den Freistaat, der den Eltern der geschlossenen Kitas großzügig die Rückerstattung der Gebühren für den Januar sowie den Erlass für Februar zugesichert hatte - und dann den Städten und Gemeinden 30 Prozent der Kosten aufbürdete. Das koste die Stadt Monat für Monat 50 000 Euro, rechnete Raff vor. "Die lassen uns im Regen stehen", und Bruck dürfe sich dann wegen der Schulden mit der Kommunalaufsicht auseinandersetzen. Nicht gut zu sprechen ist auch Grünen-Fraktionssprecher Jan Halbauer auf die Staatsregierung. Die habe in einem Akt von Populismus den Kommunen die Straßenausbaubeiträge weggenommen, ohne den Einnahmeausfall auch nur annähernd zu kompensieren.

Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt, dass die Kreisstadt trotz aller Unwägbarkeiten und Einschnitte keinen Absturz ins Bodenlose befürchten muss. Das Volumen der gesamten Aufwendungen summiert sich auf knapp 89,7 Millionen Euro. Mit Blick auf die Erträge tut sich somit eine Lücke von 1,8 Millionen Euro auf - die aus Mitteln der in den Vorjahren beiseite gelegten Rücklage geschlossen werden kann. Das freilich ist ein klassischer Einmaleffekt. Erst 2023 und 2024 werden wieder Überschüsse prognostiziert, und das auch nur, sofern städtische Grundstücke verkauft werden und damit beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau in Eigenregie nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Nettoneuverschuldung wird Ende des Jahres wohl bei knapp 7,5 Millionen Euro liegen, die Gesamtverschuldung damit letztlich auf knapp 28 Millionen Euro steigen.

Mit 54,1 Millionen Euro machen Steuern und ähnliche Abgaben naturgemäß den Löwenanteil der Erträge (62 Prozent) aus. Fast 48 Prozent davon entfallen auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, knapp 28 Prozent auf die Gewerbesteuer. 2020 gab es einen Einbruch bei eben jener Gewerbesteuer: Bis zum Jahresende wurden 16 Millionen Euro veranlagt und damit 1,5 Millionen weniger als ursprünglich angesetzt. Für 2021 und die Folgejahre wird lediglich mit 15 Millionen kalkuliert. Bei der nicht so volatilen Einkommensteuer wird im laufenden Jahr mit Einnahmen von etwa 25,8 Millionen Euro gerechnet, das sind etwas weniger als noch 2019. Wie gerufen kommen da die 7,9 Millionen Schlüsselzuweisungen im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs. Gut gebrauchen kann die Stadt zudem die 7,4 Millionen Euro aus Leistungsentgelten wie Gebühren für Obdachlosenunterkünfte, Feuerwehr, Museum, Bibliothek, Kindergärten oder Friedhöfen. Gleiches gilt für die Erlöse in der Folge der Beteiligungen an Stadtwerken (400 000 Euro) sowie Windrädern (50 000 Euro).

Moroffs Fazit: "Der Stadt bleibt 2021 deutlich weniger Spielraum für freiwillige Leistungen als in den Vorjahren" - obwohl Sport, Kultur und Freizeit weiche Standortfaktoren sind - und auch bei der Ansiedlung von Gewerbe, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen, eine Rolle spielen.

© SZ vom 23.02.2021
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