Verkehr:Grafrather protestieren gegen Ausbaupläne

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Die Jesenwanger Straße in Grafrath ist zwar vor vielen Jahren bereits einmal ausgebaut worden, gilt aber als sanierungsbedürftig. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Anlieger der Jesenwanger Straße und Unternehmer fühlen sich übergangen und legen Unterschriftenliste vor. In einer breiteren Fahrbahn sehen sie den Türöffner für die Erweiterung des Gewerbegebiets, die sie ablehnen

Von Manfred Amann, Grafrath

Die Absicht der Gemeinde Grafrath, die Jesenwanger Straße auf ihrer gesamten Länge auszubauen, stößt bei einer Vielzahl von Anliegern auf Widerspruch. Befürwortet wird von ihnen lediglich der Bau eines durchgehenden Gehwegs. An die Spitze der Abwehrfront haben sich Gewerbetreibende gestellt, die auch die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes im Wahlfeld am Ende der Jesenwanger Straße verhindern wollen, in dem sie selbst tätig sind. Sie hatten 281 Unterschriften gesammelt.

Die Liste wurde am Montag vor der Gemeinderatssitzung an Bürgermeister Markus Kennerknecht (parteifrei) übergeben. Fast 70 Besucher drängten sich im Sitzungssaal, manche mussten stehen, als einige Sprecher ihrem Ärger darüber Luft machten, dass die Anlieger bislang nicht eingebunden worden waren. Die Geschäftsleute führten an, dass durch die Erweiterung des Wahlfeldes wertvolle Natur zerstört werde und der zusätzliche Verkehr, der nur über die Jesenwanger Straße geführt werden könne, die Belastung für die Anlieger deutlich erhöhen werde. Konkret wurde der Verdacht geäußert, dass die Planung des Straßenausbaus deswegen so zügig angegangen werde, weil eine gute Zufahrt zum Gewerbegebiet benötigt wird. Kennerknecht stellte diesen kausalen Zusammenhang in Abrede. Mehr Platz für Gewerbe zu schaffen und der Straßenausbau seien "zwei paar Stiefel" und für beides gebe es noch keine Pläne. Auf die Frage, woher die Idee zum Straßenausbau stamme, erwiderte der Rathauschef, dass die Notwendigkeit schon vor Jahren erkannt worden sei und dass in erster Linie die Verkehrssicherheit verbessert werden solle.

Überdies sei beabsichtigt, das Wasserleitungsnetz zu erneuern, um den Wasserverlust, der in Grafrath mittlerweile 42 Prozent ausmache, in den Griff zu bekommen, auch die Kanalisation sei nicht mehr die beste. Zu dem Vorwurf, die Anlieger vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen, statt mit ihnen vor der Planung zu reden, löste im Gemeinderat eine kontroverse Diskussion aus. Roger Struzena (Grüne) und Hartwig Hagenguth (Bürger für Grafrath) rieten dazu, vor weiteren Schritten eine Anliegerversammlung einzuberufen. Ein Antrag von Burkhard von Hoyer (BfG), die Beratung zu vertagen, bis alle notwendigen Grundlagen für eine Planung vorliegen und auch mit den Anliegern gesprochen worden ist, wurde mit neun gegen sechs Stimmen abgelehnt. Weil die Straße früher schon einmal ausgebaut wurde, würden die Anlieger laut Kennerknecht nicht nach dem Erschließungsbeitragsrecht an den Kosten beteiligt werden, sondern nach der Straßenausbaubeitragssatzung. Dies bedeutet, dass der Kostenanteil der Anwohner nicht 90 Prozent betragen wird, sondern 50 Prozent für die Straße und 65 Prozent für den Gehweg.

Die Kosten für die Wasserleitung seien aber zum Beispiel vom Abwasserzweckverband tragen, so Kennerknecht. In welchem Umfang die Straße ausgebaut wird, hänge ganz von der Planung ab, in die auch die Bürger eingebunden würden, versicherte der Rathauschef. "Wir wollen keinen vierspurigen Ausbau, ganz im Gegenteil", versicherte Kennerknecht. Um aber einsteigen zu können, brauche man eine Ausgangsplanung. Mehrheitlich wurde daraufhin beschlossen, konkrete Planungen für den Ausbau der Jesenwanger Straße in Auftrag zu geben, bei der die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht. Ein durchgehender Fußweg soll dabei auf jeden Fall vorgesehen werden. Ferner sollen die Straßenentwässerung und die Erneuerung der Wasserleitung berücksichtigt werden. Die Entwurfsplanung soll dann Grundlage für ein Gespräch mit den Anliegern sein.

© SZ vom 14.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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