Wie gefährlich Rechtsextremismus werden kann, zeigen die Recherchen des Netzwerks Correctiv über Pläne von AfD-Politikern und Neonazis bei einem Treffen in einem Potsdamer Hotel Ende November vergangenen Jahres. Dabei wurde über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland diskutiert. Maximilian Hermenau, Teil der Doppelspitze der SPD Germering, bezeichnete die Veröffentlichungen in seinem Grußwort zum Frühlingsempfang der SPD als "einen Kipppunkt in der deutschen Demokratie". Deswegen war für Hermenau das Thema des Empfangs klar: "Gemeinsam den Rechtsruck stoppen!" Der ausgewiesenen Expertin für Rechtsextremismus, Natascha Strobl, hörten beim Empfang um die 100 Gäste zu.
Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin und befasst sich mit Rechtsextremismus und der Identitären Bewegung in Europa. Auf X, ehemals Twitter, hat die Österreicherin mehr als 180 000 Follower. "Andere Leute außerhalb von Deutschland verlassen sich darauf, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt", sagt Strobl in ihrem Vortrag. In Zeiten, in denen eine Krise die nächste überlagere, werde die Demokratie wie selten in Frage gestellt. Die Fidesz-Partei in Ungarn, die Republikaner in den USA oder die PiS in Polen, sind laut Strobel keine Entwicklungen in einzelnen Ländern, sondern eine globale Bewegung. Kommt eine neue rechte Regierung hinzu, setzt das noch mehr Ressourcen für den rechten Kulturkampf weltweit frei.
Die Antwort der Sozialdemokratie auf die in sich ineinandergreifenden Probleme müssten solidarische Lösungen sein, so Strobl, die Mitglied der SPÖ ist. Solidarität sei dabei keine hohle Floskel, sondern rein pragmatisch anzusehen. "Wenn man sich eingesteht, dass man keine Villa am Zürcher See hat und keine Südseeinsel, dann braucht man andere Menschen. Denn wir können die Krisen dann nur im Miteinander überwinden." Der Einzelne könne dabei vom Engagement der anderen profitieren. Egal, ob die sich für den Regenwald einsetzten oder für Frauenrechte starkmachten, im Kampf für eine bessere Welte sehe man erst, wie viele es seien. Das entlaste jeden, so die Politologin, denn man müsse sich nicht mit allem auskennen und sich nicht an allem beteiligen. Manchmal reiche es, wenn man mit Menschen zusammenarbeite, mit denen man nur mehrheitlich, aber nicht ganz übereinstimme. Hauptsache, man sei geeint im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Auf die Frage aus dem Publikum, ob die Bauernproteste zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt worden sind, kam die 39-Jährige auf Demonstrationen allgemein zu sprechen. In den vergangenen Jahren gab es bei Kundgebungen, egal ob zu Corona, dem sogenannten "Aufstand für Frieden" und den Bauernprotesten, überall legitime Anliegen und Teilnehmer. Trotzdem hätten rechte Kräfte versucht, die Veranstaltungen für sich zu nutzen. "Rechtsextremisten sind wie Blei im Wasser. Da willst du kein bisschen davon bei dir dabeihaben", so die Österreicherin. Das sei eine Aufgabe, die sich in Zukunft alle Organisatoren von Demonstrationen stellen müssten.
Was jeder und jede in Diskussionen im Alltag machen könne, wenn das Gegenüber auch nur ansatzweise rechte Positionen vertrete, wollte ein weiterer Besucher wissen. Für Strobl ist es oft sinnvoller in solchen Situationen Fragen zu stellen, als zu Monologen anzusetzen. Als Beispiel nannte sie: "Wie kommst du drauf? Woher hast du das? Kannst du mir das zeigen?". Nüchtern formulierte Fragen und erst mal zuhören, könnten einen konstruktiven Beitrag leisten. Das löse nicht sofort eine starke Gegenreaktion aus, sondern helfe dabei, Gemeinsamkeiten zu finden und das Gesagte zu relativeren.
