Die Stadt Germering ist für die Verbesserung der direkten Demokratie bei Bürgerentscheiden gelobt worden. Das Lob hat der Verein "Mehr Demokratie" ausgesprochen, der sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung engagiert. Grund dafür ist die Regelung, dass bei Bürgerentscheiden künftig sämtliche Wahlberechtigten in Germering die Abstimmungsunterlagen per Post bekommen sollen. Damit ist es allen Wählerinnen und Wählern möglich, sich per Briefwahl an Entscheiden zur Stadtpolitik zu beteiligen. Diese Entscheidung stärke die direkte Demokratie am Ort, heißt es in einer Pressemeldung von "Mehr Demokratie".
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Die Entscheidung zeige, "dass der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern in Germering vertraut, sich aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen", sagt Stefan Bauer, Landesvorstand des Vereins. Er betont, dass die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen helfe, Hürden für die Abstimmung zu senken. Könnten mehr Wählerinnen und Wähler einfach entscheiden, erhöhe dies die Abstimmungsbeteiligung und stärke die Legitimation der Ergebnisse, wird Bauer zitiert.
Jeder vierte Entscheid scheitert
Laut "Mehr Demokratie" scheitert jeder vierte Bürgerentscheid in Städten von der Größe Germerings am Zustimmungsquorum von 20 Prozent. Die Zusendung von Briefwahlunterlagen wirkt sich den Worten von Bauer zufolge deshalb positiv aus, "da sie zur Erreichung des Zustimmungsquorum beiträgt". Germering sei damit für viele weitere Städte in Bayern ein Vorbild für bürgerfreundliche Regelungen bei Bürgerentscheiden.
Der Verein äußert auch noch einen Wunsch an die Kommunalpolitiker in Germering. Er empfiehlt die Zusendung eines Abstimmungshefts, in dem die Argumente versammelt sind, die für und gegen das Anliegen eines Bürgerentscheids sprechen. Abstimmungshefte führten zur Versachlichung der Debatte, heißt es in der Pressemeldung. In der Schweiz seien sie im Vorfeld von Volksentscheiden üblich.
