Der Streit um eine Bebauung des Kreuzlinger Felds dauert bereits mehrere Jahre. Dabei haben sich vor allem die Fronten zwischen der Bürgerinitiative und der CSU verhärtet. So beginnt der Wahlkampf für den Bürgerentscheid bereits, ehe die Abstimmung vom Stadtrat in der Sitzung am Dienstag angesetzt wird. Einer der Vertreter der Initiative, die die vorliegenden Planungen ablehnt, nutzt die Fragestunde zu Beginn der Sitzung des Stadtrats, um die CSU anzugreifen. Von Peinlichkeit ist die Rede und davon, sich erpressbar gemacht zu haben. Später legt SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth nach. Die Entscheidung, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen, habe in der Öffentlichkeit Schaden angerichtet, sagt er. Und Grünen-Stadtrat Sepp Dürr möchte von Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) wissen, welche Konsequenzen die Verwaltung aus den Niederlagen vor zwei Verwaltungsgerichten zieht.
In der Tat stehen der Oberbürgermeister und die Stadtratsmehrheit blamiert da. Im Auftrag der Stadt hat ein spezialisiertes Rechtsanwaltsbüro Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens gegen die Planungen für das Kreuzlinger Feld geprüft und für nicht zulässig gehalten. Dieser Bewertung schloss sich eine Mehrheit des Stadtrats aus CSU und Freien Wählern an. Das Verwaltungsgericht München sowie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sahen die Sache aber anders und gaben der Bürgerinitiative Recht. Haas verteidigt jedoch das Vorgehen der Stadt. Sowohl das Landratsamt als auch der Städtetag habe die Argumentation der von der Stadt beauftragten Rechtsanwältin nachvollziehen können, sagt er. Dagmar Hager, Leiterin des Rechtsamts der Stadt, unterstützt Haas und verweist auf die Anwältin, die trotz der Richtersprüche bei ihrer Auffassung bleibe.
Bürgervotum findet als Briefwahl statt
Beide verhehlen nicht, dass sie ihre Bedenken gegen Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens weiterhin hegen. Doch weitere Auseinandersetzungen vor Gericht wird es nicht geben. Haas macht deutlich, dass die Stadt der Linie der Gerichte folgt und das Bürgerbegehren zulässt. So geschieht es auch. Mit den Stimmen sämtlicher Stadträte wird die Abstimmung über die Bebauung des Areals an der westlichen Stadtgrenze beschlossen. Grüne, SPD, ÖDP/Parteifreie und FDP haben bereits im Juli für die Zulässigkeit gestimmt, CSU und Freie Wähler tun es diesmal ebenso.
Einträchtig fällt auch die Abstimmung über den Termin aus. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 24. April, statt. Das ist der letzte Sonntag in den Osterferien. Weil Termine in den Ferien für Abstimmungen weniger gut geeignet sind, beschließen die Stadträte, dass alle Wahlberechtigten die Unterlagen für den Bürgerentscheid nach Hause geschickt bekommen. Der Bürgerentscheid findet also als Briefwahl statt. Das bedeutet, dass Osterferien-Urlauber bereits abstimmen können, ehe sie die Koffer packen, denn die Unterlagen sollen etliche Tage vor den Ferien verteilt werden. Verwaltung und Stadtrat hoffen, auf diese Weise auch eine hohe Wahlbeteiligung und damit eine Entscheidung auf breiter Basis zu erreichen.
Der CSU geht es auch um eine Schule
Mit der Eintracht ist es in Sachen Kreuzlinger Feld aber wohl erst einmal wieder vorbei. Die CSU hat sich schon positioniert. An dem Bauprojekt hänge auch die Errichtung einer dringend benötigten weiteren Schule, sagt Fraktionssprecher Oliver Simon. "Wenn die Bebauung scheitert, dann kommt auch die Schule nicht." Diese Aussage missfällt einem Vertreter der Bürgerinitiative. Er fragt, ob die Verknüpfung der vorliegenden Planungen für eine Bebauung des Kreuzlinger Felds und der Errichtung einer Schule in diesem Gebiet der CSU nicht peinlich sei. Simon weist den Vorwurf zurück. Da die Flächen für das neue Wohngebiet nicht der Stadt gehören, sei die Ablehnung einer Bebauung auch die Ablehnung einer Schule. Das sei nicht peinlich, sondern die Realität, sagt Simon.