Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi sieht die Demokratie in Deutschland durch die AfD bedroht. "Unsere Gesellschaft und Politik muss die Gefahr von rechts endlich ernst nehmen. Die AfD ist eine antidemokratische, rassistische Partei, die den gewaltsamen Umsturz unseres demokratischen Rechtsstaats unterstützt", sagt der Bundespolitiker aus Olching. Schrodi verweist auf die Enthüllungen des Recherchenetzwerks "Correctiv". Das berichtete über ein Treffen zwischen Rechtsextremen, Unternehmern und Vertretern der AfD in einem Hotel bei Potsdam, bei dem über die Vertreibung von Millionen deutscher Staatsbürger geredet wurde. In diesem Zusammenhang wendet sich Schrodi auch an die CDU und fordert sie auf, sich ihrer Verantwortung für die Verfassung klar zu werden. Zwei CDU-Mitglieder hatten an dem Treffen teilgenommen.
Laut seiner Pressemeldung hält Schrodi die Prüfung eines Verbotsverfahrens oder auch ein politisches Betätigungsverbot für Einzelpersonen der Partei wie Björn Höcke für denkbar. Er gibt aber zu bedenken, dass ein Parteienverbot ein sehr scharfes Schwert sei und auch die rechtsextreme Ideologie dadurch nicht verschwinden würde. "Die AfD hat bereits mehrere rote Linien, die vom Verfassungsgericht beim Urteil zum NPD-Verbot gezogen wurden, überschritten", sagt er. Wie die Aussichten auf Erfolg bei einem Verfahren gegen die AfD seien, müssten Juristen bewerten. Gleichzeitig sei für ihn klar, dass die AfD vor allem politisch bekämpft werden müsse. Auch Bürgerinnen und Bürger sollten sich für die Demokratie einsetzen, wünscht sich der Olchinger und ruft dazu auf, "gegen den Rechtsruck in unserem Land laut werden". Schrodi warnt: "Wer zu spät handelt, kann die Folgen in der KZ-Gedenkstätte Dachau sehen."
