Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau und Fürstenfeldbruck, und Daniel Liebetruth, Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, kritisieren die Forderung der Freien Wähler nach einer Abschaffung der Erbschaftsteuer.
"Die Abschaffung der Erbschaftsteuer würde die höchsten Vermögen entlasten und die soziale Ungleichheit verstärken. Wir brauchen vielmehr eine effektivere Erbschaftssteuer für die drei Prozent höchsten Vermögen in Deutschland," sagt Schrodi und ergänzt: "Herr Friedl wiederholt die falsche Lobbyerzählung der Immobilienwirtschaft, in der er selbst tätig ist. Dadurch wird sie nicht richtiger."
Kein Erbe werde wegen der verfassungsrechtlich notwendigen und vom ehemaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) veranlassten Reform der Immobilienwertermittlungsverordnung sein Haus verkaufen müssen. Liebetruth, Landtagskandidat der SPD antritt, sagt: Nicht die Verordnung oder die Erbschaftssteuer seien die Ursachen von zu wenig bezahlbarem Wohnraum, wie Friedl behauptet. Das Problem sei in Bayern hausgemacht. Die bayerische Staatsregierung habe jahrzehntelang öffentliche Wohnungen verkauft und keine neuen gebaut. "Die Wohnungsmarktproblematik hat nichts mit der Erbschaftsteuer zu tun."
Als Ländersteuer fließen die Einnahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer den Bundesländern zu. Im vergangenen Jahr nahm Bayern darüber knapp 3,2 Milliarden Euro ein. "Die Abschaffung der Erbschaftsteuer entlastet vor allem die Erben größter Betriebsvermögen und würde milliardenschwere Mindereinnahmen für die Länder bedeuten", sagt Liebetruth weiter. Die Mittel fehlten im Haushalt für die Finanzierung öffentlicher Schulen, Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr.
Schrodi ergänzt: "Auf der anderen Seite polemisieren CSU und Freie Wähler gegen den Mindestlohn und das Bürgergeld. Sie treten nach unten und wollen gleichzeitig die ganz oben verschonen. Das ist unverschämt". Der SPD-Abgeordnete fordert stattdessen eine effektivere Erbschaftssteuer für die drei Prozent höchsten Vermögen in Deutschland. "Die Vermögensungleichheit wächst immer weiter und dem müssen wir endlich entgegenwirken."
