Entwicklungspolitik:Wie die Bundestagskandidaten Armut in der Welt bekämpfen wollen

Bewerber von CSU, SPD, Grünen, FDP und ÖDP aus den Wahlkreisen Fürstenfeldbruck und Starnberg antworten auf Fragen des Nord-Süd-Forums

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Der materielle Wohlstand in der Bundesrepublik beruhe unter anderem auf der Ausbeutung von Mensch und Natur in den Ländern des globalen Südens, stellt das Nord-Süd-Forum fest, ein Zusammenschluss von Eine-Welt-Initiativen aus dem Landkreis. Notwendig sei eine "grundsätzliche ökosoziale Transformation", um die Kluft zwischen Reich und Arm zu schließen und die Klimakrise zu bekämpfen. Die Zusammenhänge zwischen Welthandel, Lieferketten, Umweltzerstörung und Fluchtursachen seien offensichtlich, im Wahlkampf fehlten aber Vorschläge, wie diese zu überwinden seien, moniert das Netzwerk. Die Aktivisten haben sich mit ihren Thesen an Kandidaten aus den Wahlkreisen Dachau-Fürstenfeldbruck sowie Germering-Landsberg-Starnberg gewendet und einige Antworten erhalten.

Enttäuscht ist das Nord-Süd-Forum von Michael Kießling (CSU), der lediglich auf das Programm seiner Partei verweist. Michael Schrodi, Carmen Wegge (beide SPD) sowie Stephanie Sichelschmidt (ÖDP) stimmten der These, dass der Reichtum der Bundesrepublik auf der Ausplünderung des Südens basiert, weitgehend zu. Hingegen verwies Kathrin Staffler (CSU) auf den Fleiß und die Innovation vieler Menschen hierzulande sowie die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie plädiert für eine Entwicklung, die fair und nachhaltig mit globalen Regeln gestaltet werden müsse. Schrodi sowie Martina Neubauer und Beate Walter-Rosenheimer (beide Grüne) forderten eine weltweite sozial-ökologische Transformation. "Unser Wirtschafts-und Wachstumsmodell stößt an planetare Grenzen", warnte Walter-Rosenheimer. Ulrich Bode (FDP) hob Bildung, Teilhabe und wirtschaftliche Perspektive als Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben hervor sowie eine werteorientierte Entwicklungspolitik seiner Partei.

Während die SPD-Kandidaten und Staffler (CSU) das Lieferkettengesetz der großen Koalition lobten, rügte Walter-Rosenheimer die Schwächen: Die Umweltverantwortung sei halbherzig berücksichtigt, es gebe keine zivilrechtliche Haftung. Die Beschränkung auf direkte Vertragspartner verstoße gegen UN-Leitprinzipien, besonders problematische Sektoren wie Bergbau, Landwirtschaft und Fischerei seien ausgeklammert worden. Die ÖDP-Kandidatin sprach von einem Feigenblatt.

Bode will die europäische und internationalen Entwicklungszusammenarbeit verbessern und begrüßt Abkommen etwa mit afrikanischen Staaten, denen ein leichterer und bevorzugter Zugang zu europäischen Märkten geboten werden müsse. Für Staffler sind der Zugang zu Kapital und staatliche Risikoabsicherungen von großer Bedeutung. Wichtiges Zukunftsthema seien erneuerbare Energien, ein großes Potenzial sieht sie im Wasserstoff, um in den Ländern des globalen Südens Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. Schrodi will mit klaren Regeln in der Handelspolitik die Globalisierung gerechter gestaltet. Es dürfe "kein unangemessener Liberalisierungsdruck" durch Wirtschaftsabkommen ausgeübt werden. Die Entwicklungsländer bräuchten Schutz für ihre im Aufbau befindlichen Industrie-und Dienstleistungssektoren sowie für die Landwirtschaft, die für die Ernährungssicherheit entscheidend ist.

Wegge will die abgeschlossenen Handelsverträge prüfen und den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Neubauer möchte die Beziehungen zum globalen Süden von kolonialen und patriarchalen Denkmustern befreien und die Handelspolitik fairer gestalten. Walter-Rosenheimer fordert klare Regeln und demokratische Kontrollen für einen fairen Handel statt einseitig auf Liberalisierung zu setzen. Einen Umbau des globalen Wirtschaftssystems fordert Sichelschmidt. Spekulationen auf Nahrungsmittel und einen Verkauf großer Landflächen an ausländische Investoren dürfe es nicht geben, existenzsichernde Löhne müssten garantiert werden.

Die Vertreter des Nord-Süd-Forums wollten von den Kandidaten außerdem wissen, wie sie zur Exportweltmeisterschaft Deutschlands stehen, weil diese die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder schädigt. Staffler schrieb dazu, die Interessen wirtschaftlich schwächerer Länder müssen berücksichtigt werden. "Auch in der Außenwirtschaftsförderung müssen wir partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten." Wegge verwies auf eine Initiative der SPD, den europäischen Milchpreiskorridor. Damit solle erreicht werden, dass heimische Milchbauern von ihrer Arbeit leben können und der afrikanische Markt nicht von billiger Milch aus der EU überschwemmt werde. Für Schrodi sind die ökonomischen Fehlentwicklungen in der EU das Ergebnis einer einseitig exportorientierten Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik. Verantwortlich sei aber weniger die hohe Exportquote, als die fehlende Binnennachfrage. Deshalb fordere die SPD für einen höheren Mindestlohn sowie gemeinsame europäische Investitionen in eine klimagerechte Zukunft. Eine radikale Kritik am Wachstumszwang übte die Vertreterin der ÖDP. Die FDP hingegen will Investitionen im Inland wieder attraktiver machen und somit die Leistungsüberschüsse senken. Die Kandidatinnen der Grünen setzen auf eine multilaterale Handelsordnung, die Menschenrechte schützt und ökologisch nachhaltig sowie sozial gerecht ausgestaltet ist.

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