Digitalisierung:Transparentes Fürstenfeldbruck

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Künftig sollen mehr Unterlagen im Internet veröffentlicht werden

Von Stefan Salger, Fürstenfeldbruck

Der Bürger soll mitreden. Und Fürstenfeldbruck will die Weichen dafür stellen, will sich nicht mehr zufrieden geben mit Workshops und Informationsveranstaltungen wie etwa im Fall der Gestaltung des Viehmarktplatzes. Andreas Ströhle, Referent für Bürgerbeteiligung, hatte sich im September 2016 und damit noch vor seinem Wechsel von den Piraten zur BBV dafür ausgesprochen, den Bürgern mehr Informationen zugänglich zu machen über die Dinge, die von den Fachausschüssen und dem Stadtrat diskutiert werden - Bruck als gläserne Stadt, die nichts zu verbergen hat.

Der Hauptausschuss plädierte nun nach durchaus kontroverser Debatte für einen Kompromiss. Folgt der Stadtrat am 24. Oktober dem Votum, dann könnte die Neuregelung bereits Anfang November in Kraft treten. Mit zehn gegen vier Stimmen wurde der Empfehlungsbeschluss gefasst, künftig über die Tagesordnung hinaus auch die Sachvorträge der Sitzungen zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich um die schriftliche Bewertung der Stadtverwaltung zu Themen aus dem gesamten Spektrum, das von Kitas über Bauangelegenheiten bis zu Straßennamen reicht. Mit knapper Mehrheit abgelehnt worden war zuvor der Vorschlag, auch Anhänge sowie Pläne und Gutachten zu veröffentlichen.

Die Befürworter einer umfassenderen Offenlegungspolitik, vor allem aus den Reihen von BBV, Grünen und SPD, argumentieren, dass Bürger nur dann mitreden können, wenn ihnen früh genug alle Details zugänglich gemacht werden. Vertreter von CSU, Freien Wählern sowie FDP hingegen warnen vor Missbrauch und liegen damit eher auf der Linie von Roland Klehr, dem leitenden Beamten im Rathaus. Klehr bekennt sich zwar zur Transparenz, weist aber auf die Folgen hin. Schon bislang habe man die Bürger auf Nachfrage möglichst weitgehend informiert, zudem übernehmen die Stadträte, Rathausreport sowie die Lokalzeitungen eine Mittlerfunktion und die Bürger können Sitzungen besuchen. Werde aber alles ins Internet gestellt, dann befürchtet Klehr, dass Datenkraken wie Google Informationen sammeln und auswerten. Und manche Details etwa über die Beauftragung von Gutachten oder Empfehlungen für die taktische Vorgehensweise bei Verhandlungen können nach Auffassung der Verwaltung manchmal mehr Schaden als Nutzen stiften.

Vor allem aber könnte die Informationsoffensive arbeitsaufwendig werden. Denn Unterlagen, die an die Stadträte noch guten Gewissens ausgereicht werden können, müssen vor einer Veröffentlichung im Netz noch einmal durchleuchtet werden. Papiere, die sich mit Personal, Steuerzahlungen oder Betriebsinterna beschäftigen, sind aus Gründen des Datenschutzes möglicherweise zu schwärzen oder auszusortieren. Am Rande einer Tagung des Städtetags am Mittwocherkundigte sich Klehr bei anderen Kommunen, die bereits Erfahrungen gesammelt haben. Mit einer halben Stelle im gehobenen Dienst müsse man rechnen, hieß es.

© SZ vom 13.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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