Corona:Piksen in Eigenregie

Das Landratsamt hat die Ausschreibung zum Betrieb des Impfzentrums in Fürstenfeldbruck wegen einer Rüge zurückgezogen. Jetzt ist das Staatliche Gesundheitsamt eingesprungen

Von Erich C. Setzwein, Fürstenfeldbruck

Das Staatliche Gesundheitsamt muss das Impfzentrum im Westen der Kreisstadt bis April kommenden Jahres selbst betreiben. Hintergrund ist das geplatzte Vergabeverfahren, bei dem es zwar einen Sieger gab. Weil aber das Verfahren von einem unterlegenen Bieter offiziell gerügt und dadurch erst einmal gestoppt wurde, hat man sich im Landratsamt entschlossen, den Betrieb selbst zu übernehmen. Möglich ist dies, weil die Kreisverwaltung mit dem Gesundheitsamt über eine eigene medizinische Abteilung verfügt.

Das Gesundheitsamt, das den Betrieb auch schon vor einem Jahr hätte übernehmen können, ist auch deshalb eingesprungen, damit das Impfzentrum nicht ein Vierteljahr geschlossen werden muss. Das nämlich wäre der Fall gewesen, wenn einer der unterlegenen Bieter ein Nachprüfungsverfahren der Vergabe verlangt hätte. "Impfen hat jedoch absoluten Vorrang."

Das Bayerische Rote Kreuz, bislang Betreiber des Impfzentrums, hatte sich ebenfalls an der Ausschreibung beteiligt, war aber nicht zum Zuge gekommen. Welche Gründe den Ausschlag gaben, wurde mit dem Hinweis auf das Wettbewerbsrecht vom Landratsamt nicht mitgeteilt. Zumindest aber so viel: "Es lag keinesfalls an der bisherigen Leistung." Eine einfache Verlängerung des Vertrages mit dem BRK wäre nicht möglich gewesen. Das wäre, so die Kreisbehörde, "nur mit Rückgriff auf Kalkulationsgrundlagen aus Dezember 2020 möglich gewesen und nicht mehr der künftig erwarteten Leistung angemessen. Das Vergabe- und Wettbewerbsrecht erfordert eine Neuausschreibung bei wesentlicher Änderung der Leistung." Das europäische Vergaberecht sieht vor, dass ab einem Auftragsvolumen von mehr als 221 000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden muss.

Rainer Bertram, Geschäftsführer des BRK-Kreisverbandes Fürstenfeldbruck, bedauerte, dass das Angebot des BRK nicht berücksichtigt wurde, würde sich aber darüber freuen, wenn auch künftig Fachkräfte, die das BRK seit dem Start des Impfzentrums beschäftigte, für den neuen Betreiber arbeiten könnten. Bertram sagte, dass zum Ende des Vertrags alle Mitarbeiter gekündigt worden seien. "In Spitzenzeiten hatten wir 130 Leute." Das Gesundheitsamt als neuer Betreiber hat Bedarf an etwa 14 Vollzeitkräften. In Köpfen werde dies mehr sein, da es viele Teilzeitkräfte seien, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Landratsamt. Wie viele davon vorher beim BRK waren, könne man erst sagen, wenn sie eingestellt seien. Der weitere Personalbedarf werde auch von der Entwicklung der Pandemie abhängen.

Und genau auf eine Entwicklung, die es erfordern würde, pro Tag wieder bis zu 1000 Menschen zu impfen, muss der Betreiber auch vorbereitet sein. Zumindest geht dies aus dem Anforderungskatalog hervor, aus dem der BRK-Geschäftsführer zitiert. Wie viele Impfungen am Tag entweder bei einer Impfsprechstunde im Impfzentrum im Brucker Weste erfolgen oder durch die mobilen Teams, sei noch nicht bekannt und hänge von der Pandemielage ab. Das Landratsamt geht von bis zu 200 aus. Zu den Erst- und Zweitimpfungen kommen die Auffrischungsimpfungen. "Darauf wird einer der Schwerpunkte aufgrund der neuen Strategie liegen", sagt eine Sprecherin des Landratsamtes. Diese Strategie beinhaltet auch, dass weiterhin Haus- und Betriebsärzte Vakzine verabreichen. Mobile Impfteams sind dann an vier Tagen unterwegs, und an einem Tag wird das Impfzentrum selbst betrieben.

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