Seit zwei Jahren regiert in Berlin die Ampelkoalition, in zwei Jahren stehen die nächsten Bundestagswahlen an - Halbzeit also. Anlass für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi, Bilanz zu ziehen. Die fällt aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers seiner Fraktion - wenig überraschend - positiv aus. Die Ampelregierung habe zahlreiche zukunftsweisende Gesetze auf den Weg gebracht und dabei die jahrelange Blockadehaltung von CDU und CSU überwinden können. "Wir haben in den vergangenen zwei Jahren mit der neuen SPD-geführten Regierung sehr viel bewegt und eine Menge für die Bevölkerung auch im Wahlkreis Fürstenfeldbruck und Dachau getan", zeigt sich Schrodi überzeugt. Dies gelte es in der Halbzeitbilanz zu würdigen. Denn die Regierungsfraktionen hätten diese Veränderungen unter äußerst schwierigen Startbedingungen auf den Weg bringen müssen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus folgenden hohen Teuerungsraten, die Nachwehen der Coronapandemie und die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.
"Ich bin besonders stolz, dass ich maßgeblich bei der Erhöhung des Kindergeldes beigetragen habe", sagt der 46-jährige Finanzpolitiker aus Olching. "Die größte Kindergelderhöhung auf nunmehr 250 Euro für jedes Kind hilft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen". Auch bei der Gestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat Schrodi mitgewirkt. "Mir war wichtig, dass sich jeder den Einbau einer neuen, klimafreundlichen Heizung leisten kann und so bereits mittelfristig Geld spart". In diesem Zusammenhang habe die SPD auch dafür gesorgt, dass sich für Menschen, bei denen Miet- und Nebenkosten angestiegen sind, das Wohngeld durchschnittlich fast verdoppelt habe - gleichzeitig habe sich die Zahl der förderungswürdigen Menschen von 600 000 auf fast zwei Millionen erhöht.
"In meinem Heimatwahlkreis höre ich immer wieder, dass das größte Problem von örtlichen Unternehmen und vor allem auch von Hotel- und Gaststättenbetreibern die fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Der Fachkräftemangel ist ein großes Problem unserer Region", sagt Schrodi. "Hiesiges Fachkräftepotenzial zu heben und ausländischen Arbeitskräften die Integration zu erleichtern, dient deshalb auch dem Mittelstand." Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sei da ein erster, wichtiger Schritt. Auch die Reform des Bürgergeldes werde helfen, Menschen mit gezielter Förderung statt Bestrafung in die Lage zu versetzen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben.
Auch mit Blick auf die Energiewende habe die Ampel wichtige Weichen gestellt. "Neueste Zahlen belegen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen stark zurückgeht. Und dass die Atomkraft überhaupt nicht mehr gebraucht wird, um überhaupt noch Strom zu erzeugen", sagt Schrodi. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sei dabei ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bayern. "Die jahrelange Verhinderung von Windenergie in Bayern ist deshalb nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch für den Erhalt unsere Arbeitsplätze vor Ort".
Auch die Krankenhausreform werde im Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck eine wichtige Rolle spielen, sagt Schrodi. Mit ihr verfolge die SPD-Bundestagsfraktion drei zentrale Ziele: Gewährleistung von Versorgungssicherheit, Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität sowie Entbürokratisierung. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die Krankenhäuser künftig eine Vorhaltevergütung für Leistungsgruppen erhalten, die ihnen durch die Planungsbehörde der Länder zugewiesen wurden und deren Qualitätskriterien sie erfüllen.
"Wegen der großen Herausforderungen, vor der wir in Deutschland und Europa stehen, machen sich viele Menschen auch in meinem Wahlkreis Sorgen", sagt Schrodi. Er ist sich sicher, dass die Weichenstellungen der Ampel dafür sorgen werden, dass die Gesellschaft gemeinsam diese Herausforderungen meistern wird. "Dabei wird immer im Fokus stehen, dass alle Menschen ein gutes Leben führen können. Mit gut bezahlten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen, guten Bildungsangeboten und sozialer Sicherheit."
