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Bürgerinitiative:Protest gegen Gewerbegebiet

Uli Waldbach von der Bürgerinitiative möchte nicht, dass an der Kreisstraße ein Gewerbegebiet gebaut wird.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

In Mittelstetten formiert sich Widerstand gegen Pläne der Gemeinde. Am Montag werden Unterschriften übergeben

Von Manfred Amann, Mittelstetten

Um ein Gewerbegebiet auf der grünen Wiese südlich von Mittelstetten zu verhindern, haben einige Dorfbewohner zur Gründung einer "Bürgerinitiative für den Erhalt unseres Lebensraumes und unserer Heimat" aufgerufen. Die Initiatoren Werner Fischer, Caro Gebauer und Uli Waldbach haben zudem eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren gestartet und eigenen Angaben nach in wenigen Tagen mehr Unterstützer gefunden als nötig gewesen wären. Die Liste soll am Montag, 9. April, vor der Sitzung des Gemeinderates an CSU-Bürgermeister Andreas Spörl übergeben werden.

"Wir sammeln aber weiter", verriet Uli Waldbach, denn man wolle möglichst viele Bürger dafür gewinnen, sich darüber Gedanken zu machen, wie Mittelstetten ein liebens- und lebenswertes Dorf bleiben kann. "Wir wollen eine Ortsentwicklungsplanung, die sich nicht nur an den Interessen einiger weniger orientiert", heißt es in einem Aufruf an die Bürger, denn man vermutet, dass die Ausweisung des Gewerbegebietes auch zugunsten eines ortsansässigen Unternehmers angegangen werden soll, der dort bereits ein Grundstück besitzt. In einem Informationsblatt kritisieren die Gegner, dass die CSU-Mehrheit im Gemeinderat "klammheimlich" ein Gewerbegebiet plane und die dörfliche Struktur für die "finanziellen Interessen einiger Weniger" opfere. Dazu gehöre auch, dass auf der anderen Seite der Hauptstraße ein Wohngebiet ausgewiesen werden soll, um dem "Anbindungsgebot" gerecht werden zu können. "Wir fordern eine transparente Gemeindepolitik, der Bürger muss mitreden können, wenn es um seinen Wohnort und seinen Lebensraum geht", so Waldbach. Eine Ortsentwicklung solle die sozialen Strukturen im Ort fördern und mehr Leben ins Dorf bringen, eine beliebige Vergrößerung und Ausweitung des Ortsgebietes sei dazu nicht geeignet.

Die Planung der Gemeinde sieht vor, auf beiden Seiten der Dorfstraße nach Längenmoos gleich nach der Abzweigung aus der Hauptstraße jeweils eine etwa 14000 Quadratmeter große, derzeit noch landwirtschaftlich genutzte Fläche, für die Ansiedlung von Gewerbe zu nutzen. Der Gemeinde lägen acht Anfragen von Unternehmen vor und denen wolle man eine Möglichkeit zur Ansiedlung geben, erklärte dazu Bürgermeister Spörl. Um die Gemeinde zukunftsfähig machen zu können, setze man auf höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer als zweite Säule neben der Beteiligung an der Einkommensteuer.

Den Verdacht, klammheimlich "Mauschelei" zu betreiben und Informationen zurückzuhalten, weist der Bürgermeister energisch zurück. Da noch nichts beschlossen sei, lediglich über mögliche Vorhaben verhandelt werde und es dabei um Geld und Personen gehe, sei die Nichtöffentlichkeit vorgeschrieben. Ein vorzeitiges Bekanntwerden von Planungen könnte für die Gemeinde sogar negative Folgen haben, weil Grundstückbesitzer mit höheren Preisforderungen in die Verhandlungen gehen könnten. Das Gewerbegebiet an die Straße nach Längenmoos zu legen, habe laut Spörl gute Gründe. Die Flächen seinen verfügbar und lägen verkehrsgünstig in der Nähe der B 2, so dass das Dorf selbst wenig vom zusätzlichen Verkehr mitbekommen würde. Standorte im Ortsgebiet, wie von den Gegnern vorgeschlagen, würden indes Verkehr und Emmissionen nach sich ziehen und die Anwohner belasten. Die Gegner sind jedoch der Meinung, dass "durch den Wildwuchs von Gewerbegebieten unser ländlicher Lebensraum zerstört" wird. Man wehre sich nicht gegen mehr Gewerbe in Mittelstetten, in der schönen Kulturlandschaft wolle man sie aber nicht haben, so Waldbach. Momentan sei Stillstand angesagt, man müsse abwarten, auf welche Seite sich die Bürger stellen. Dem Vorschlag, mit den Bürgern einen Ortsentwicklungsplan für die nächsten 15 bis 20 Jahre zu erarbeiten, ist Spörl nicht zugeneigt.

Die Bürgerinitiative soll am Mittwoch, 9. Mai, im Gasthof zur Post gegründet werden.

© SZ vom 05.04.2018

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