In Puchheim regt sich Widerstand gegen die geplante Stadterhebung. Die Initiative "Lebensraum Puchheim" sammelt Unterschriften für einen Bürgergerentscheid. "Die Resonanz ist groß, wir haben seit Montag früh etwa 200 Unterschriften gesammelt. Dafür, dass wir Urlaubszeit haben, ist das eine Menge", sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Karl-Heinz Schuwerk, der SZ.
Schuwerk betonte auch, dass die Unterschriften zunächst nur gesammelt werden sollen, um den Gemeinderat zum Nachdenken zu bringen. Wie berichtet, hatte das Gremium Herbert Kränzlein (SPD) am 18. Mai in öffentlicher Sitzung einstimmig beauftragt, den Antrag auf eine Stadterhebung beim bayerischen Innenministeriums zu stellen. "Wenn der Gemeinderat bei diesem Beschluss bleibt, verwenden wir die Unterschriften für einen Bürgerentscheid", kündigte Schuwerk an.
Die Mitglieder des Vereins Lebensraum Puchheim hofften aber, dass die Ratsmitglieder sich ohne Plebiszit umstimmen lassen, um Kosten zu sparen. "Das Geld für einen Bürgerentscheid ließe sich anders verwenden", sagte Schuwerk.
Die Listen haben den Titel "Bürgerbegehren gegen die Erhebung der Gemeinde Puchheim zur Stadt". Wer unterschreibt, beantragt einen Bürgerentscheid zur Frage, "Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Puchheim zur Stadt erhoben wird und dass die Gemeinde Schritte in Richtung Stadterhebung unternimmt?" Zur Begründung heißt es, der Gemeinderat habe den Antrag an das Ministerium beschlossen, ohne die Bürger zu fragen oder anzuhören. Mit dem Bürgerbegehren solle nun die Meinung der Bürger festgestellt werden.
Seit Montag früh sammeln die Mitglieder der Initiative in ihrer Nachbarschaft und im Bekanntenkreis, in einigen Geschäften in der Lochhauser Straße, etwa der Papeterie oder der Tieridylle, liegen Listen aus, geplant sind auch Infostände vor Geschäften und auf den Straßen. Nach Angaben Schuwerks findet die Aktion großen Anklang: "Ich habe jede Menge Anrufe bekommen und Besuche in meinem Büro. Die Leute sind richtig sauer und froh, dass endlich was passiert."
Die Aktion wird bisher nur von "Lebensraum Puchheim" getragen. Die Freien Wähler, die in der Vergangenheit oft mit der Initiative kooperierten, seien "in der Frage gespalten", sagte Pressesprecher Hans Aichner. Die zwei Gemeinderäte stimmten dafür, Aichner ist dagegen. Johannes Haslauer, Sprecher der "Freunde des Alten Schulhauses", ist zwar Stadterhebungsskeptiker, zählt aber nicht zu den Organisatoren. "Ich unterstütze eine demokratische Abstimmung der Bürger über die Stadterhebung, aber nicht die negative Fragestellung", sagte Haslauer der SZ.
Seiner Ansicht nach sollten die Bürger zuerst darüber diskutieren, "was aus der Gemeinde werden soll, was sie sich von der Zukunft erwarten". Aus einem solchen Prozess könnte dann eine Stadterhebung resultieren, "wenn man sich einen Begriff von dieser Stadt gemacht hat". Auch Aichner sagte: "Bloß eine Urkunde im Rathaus aufhängen, ist zu wenig."
Im Mai 2008 hatte Kränzlein die Idee einer Stadterhebung im Mitteilungsblatt der Kommune propagiert und damit einem breiteren Kreis mitgeteilt. Damals kassierte er noch spöttische Kommentare aus Nachbarorten sowie skeptische Reaktionen von Freien Wählern und Grünen, während die örtliche CSU das Urheberrecht auf die Idee reklamierte. Erstmals war das Thema bei der Neubürgerversammlung im März 2006 angesprochen worden.
Am 19. Juli 2009 stimmten die Puchheimer beim ersten Bürgerentscheid in ihrer Gemeinde darüber ab, ob auf der ehemaligen Planie ein Golfplatz gebaut werden soll. Damals folgte die Mehrheit der Linie des Bürgermeisters. 60,42 Prozent votierte für den Bau des Golfplatzes auf der ehemaligen Hausmülldeponie. (Kommentar und Seite 3)