Bürgerentscheid beschlossen:Gröbenzeller entscheiden über Stadtwerdung

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Der Gemeinderat setzt dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen. Der Abstimmungstermin wird Ende Januar benannt.

Gerhard Eisenkolb

Voraussichtlich Anfang April werden die Gröbenzeller darüber entscheiden, ob ihre Gemeinde zur Stadt erhoben werden soll. Das hat der Gemeinderat in einer Sondersitzung am Donnerstagabend beschlossen. Innerhalb der nächsten drei Monate wird gleichzeitig über ein Rats- und ein Bürgerbegehren mit gegensätzlichen Fragestellungungen abgestimmt. In dem von CSU und SPD initiierten Ratsbegehren, das einem Bürgerbegehren gleichgestellt ist, wird die Stadterhebung befürwortet. Die Unterstützer sehen darin ein Signal für einen Aufbruch. Die Gegner, Grüne, FDP und UWG, verbinden damit keinerlei Veränderung in der Gemeinde. Sie wollen das mit einem Bürgerbegehren verhindern.

Soll Gröbenzell von der Gemeinde zur Stadt erhoben werden? Darüber entscheiden die Bürger voraussichtlich Anfang April. (Foto: Günther Reger)

Den genauen Abstimmungstermin will der Gemeinderat am 27. Januar festlegen. Die Fragestellung des Ratsbegehrens lautet: "Sind Sie dafür, dass Gröbenzell in der Nachbarschaft von Puchheim, Olching und München seine gute Stellung wahrt und insbesondere gegenüber den neuen Städten Puchheim und Olching weiter auf Augenhöhe bleibt und deshalb Gröbenzell zur Stadt erhoben wird?"

In dem mit 2157 gültigen Unterschriften für zulässig erklärten Bürgerbegehren werden die Gröbenzeller gefragt: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gröbenzell nicht zur Stadt erhoben wird und die Gemeinde auch keinerlei Schritte in Richtung Stadterhebung unternimmt?"

"Stadtluft macht frei", sagte Peter Falk (SPD) in der Gemeinderatssitzung. Er wies darauf hin, Städter stellten höhere Ansprüche an ihr Lebensumfeld als Bewohner einer Gemeinde. Die Gröbenzeller erwarteten von ihren gewählten Kommunalpolitikern die Vertretung der Interessen ihrer Gemeinde verträten. Dazu gehöre es, eine in Aussicht gestellte Auszeichnung wie die Stadterhebung anzunehmen.

Falks Parteifreund Michael Schrodi verband mit dem Ratsbegehren ein Programm zur Weiterentwicklung der aufstrebenden Kommune. Er sagte: "Wir wollen, dass Gröbenzell besser wird. Wir wollen eine Stadt der Zukunft sein." Das stärke die Eigenständigkeit in gleicher Weise wie die Erhebung zur Gemeinde in den 50er Jahren.

Sabine Gramer-Muck (Grüne) nannte es merkwürdig, dem am 23. Dezember eingereichten Bürgerbegehren nun ein Ratsbegehren entgegenzustellen. Mit ihren Unterschriften hätten sich die Gröbenzeller schließlich das Recht "erstritten", selbst zu entscheiden. Dem widersprach Bürgermeister Dieter Rubenbauer (CSU). Er wies darauf hin, dass das Ratsbegehren notwendig sei, weil sich aus einer Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht zwingend der Auftrag an den Gemeinderat ergibt, in Richtung Stadterhebung tätig zu werden.

Laut CSU-Fraktionssprecher Thomas Breitenfellner sind in einem transparenten Verfahren die Vorteile aufzuzeigen und Falschinformationen der Gegenseite zurückzuweisen. Es stimme nicht, dass der Bürgermeister einer Stadt ein höheres Gehalt beziehe, dass Steuern angehoben würden und es ein neues Autokennzeichen geben werde. Nach der Entscheidung werde Gröbenzell wieder in Frieden leben.

Nach Ansicht Gramer-Mucks hätte man die üblen Gerüchte auch anders richtigstellen können. Wie Klaus Coy ergänzte, ändert sich mit einer Stadterhebung nur das Renommee des Gemeinderats. Gehe es um den Ausbau der S-Bahn oder den Erhalt der Polizeiinspektion, zählten nur am Bedarf orientierte Sachentscheidungen. Was die Bürger beunruhige, sei die Gefahr einer Verstädterung. Laut Michael Leonbacher (FW) hebt sich Gröbenzell von anderen Kommunen ab. Gefragt sei Selbstbewusstsein.

Das Ratsbegehren wurde einstimmig beschlossen. Die Grundsatzentscheidung für ein Ratsbegehren fiel mit 17 gegen drei Stimmen, die Fragestellung lehnten fünf Gemeinderäte ab. Bis zum 27. Januar will die Verwaltung dem Gemeinderat noch eine Formulierung für eine Stichfrage vorlegen.

© SZ vom 20.01.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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