Streckbetrieb der Atomkraftwerke, Corona sowie Asyl- und Migrationspolitik: Es gab viel zu besprechen beim Bericht der Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen) aus Berlin. Die Abgeordnete des Wahlkreises Dachau/Fürstenfeldbruck lud die Mitglieder der beiden Kreisverbände der Grünen zu einem Zoom-Gespräch ein, um über die neuesten Entwicklungen in der Bundesregierung zu informieren. Und auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) bot einmal mehr Grund zur Diskussion.
Walter-Rosenheimer hatte bereits in einer Pressemitteilung die Äußerungen des Landrats kritisiert. Dafür bedankte sich die Maisacherin Barbara Helmers. Karmasin habe vor dem Kreistag seine falsche Argumentationskette wiederholt, obwohl diese ethisch und moralisch nicht zu akzeptieren sei, sagte Helmers. Auf dem Rücken von Menschen Wahlkampf zu machen, sei gefährlich, "unmöglich" und "völlig daneben", befand Walter-Rosenheimer. Karmasin hatte die sogenannten Pullfaktoren, wie Sozialleistungen, als Grund von Migrationsbewegungen in den Landkreis genannt. Das sei wissenschaftlich widerlegbar, sagt die Bundestagsabgeordnete. Man müsse klar dagegen vorgehen, und Karmasin "muss sich informieren, ob auch zutrifft, was er sagt", erklärt sie.
Beim Thema Asyl- und Migrationspolitik machte auch der Sprecher der Grünen in Bergkirchen, Stefan Haas, auf die Abschiebeproblematik in Dachau aufmerksam. Es werden Fachkräfte gebraucht, trotzdem erlebe man immer wieder rigorose Abschiebungen von gut integrierten Familien. Das Landratsamt Dachau habe "kein schönes Spiel gespielt", sagte Haas und fügte an: "Ich hoffe auf ein klares Recht." Das in der Bundesregierung beratene Chancen-Aufenthaltsrecht, soll die Situation für Geduldete, aber auch für Unternehmen entschärfen. Denn viele Arbeitgeber scheuten sich, bisher Geduldete einzustellen, aus Sorge vor einer plötzlichen Abschiebung, erklärte Walter-Rosenheimer. Etwa 130 000 Geduldete sollen von der Gesetzesinitiative durch ein längerfristiges Aufenthaltsrecht profitieren. Zudem müssen auch die Kommunen intensiver vom Bund bei der Unterbringung von Geflüchteten unterstützt werden, forderte Walter-Rosenheimer.
Verschiedene Meinungen zum Streckbetrieb
"Es ist in Berlin gerade sehr viel los", sagte die Abgeordnete. Die Anweisung Bundeskanzlers Olaf Scholz drei statt, wie von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagen, zwei Atomkraftwerke im Streckbetrieb bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, sorgt für Spannungen. In den Kreisverbänden der Grünen sind die Meinungen gespalten. Der Kreisvorsitzende der Grünen in Dachau hält die Entscheidung, drei Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen für unklug. Denn Windkrafträder im Norden müssten wegen überschüssigem Strom aus Kernenergie abgeschaltet werden. Und es sei sehr sicher, dass es zu keinem Blackout kommen werde. "Reine Panikmache" sei das, sagt Helga Stieglmeier. Eine Sprecherin des Ortsverbandes Bergkirchen hingegen versteht nicht, warum "der Robert" nicht von Anfang an mit drei Atomkraftwerken geplant habe. Auch der Ortsvorstand der Gröbenzeller Grünen sieht ein parteipolitisches Risiko in einer Ablehnung des Streckbetriebs. Denn falls es deshalb einen Blackout gebe, würde das auf die Partei zurückfallen.
Nächste Woche schon geht das politische Ringen um das neue Infektionsschutzgesetz weiter. Vor allem die Triage solle dabei bedacht werden, sagte Walter-Rosenheimer. Darüber werde sie die Kreisverbände gerne bei einer nächsten Sitzung informieren.