Wer am Mittwoch, 31. Januar, die Autobahnen durch den Landkreis benützen will, der muss mit Behinderungen rechnen: Es könnten wieder Traktoren im Weg stehen. Der Kreisverband des Bauernverbandes kündigt erneut Protestaktionen an. Auf den Auffahrten zu den Autobahnen A8 und A96 müsse zwischen 9 und 15 Uhr mit Behinderungen gerechnet werden, heißt es in der Ankündigung. Denn: In ganz Bayern hätten die Bäuerinnen und Bauern Aktionen an den Autobahnauffahrten angemeldet.
Gut 400 landwirtschaftliche Fahrzeuge brechen nach München auf, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Solidarisch zeigen sich auch Vertreter anderer Branchen.
Laut Landratsamt sind davon die Autobahnauffahrten "Germering Süd und Nord" zur A 96 betroffen. Diese werden in der Zeit zwischen 9 und 14 Uhr die meiste Zeit gesperrt sein. Die Abfahrt von der Autobahn sei durchgängig möglich. Es wird empfohlen, in diesem Zeitraum auf die umliegenden Anschlussstellen auszuweichen.
Hintergrund der neuerlichen Protestaktion: Am Mittwoch findet im Bundestag die Generaldebatte zum Haushalt 2024 statt. Die Ampel-Koalition möchte bekanntlich die Rückvergütung beim Agrardiesel abschaffen. Bislang bekommen landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Mineralölsteuer zurück, da Traktoren und Maschinen überwiegend auf den Feldern bewegt werden und so die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland erhalten werden soll.
Um Haushaltslöcher zu stopfen, so der Bauernverband, wolle die Ampel-Koalition durch die Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung die landwirtschaftlichen Betriebe mit rund einer Milliarde Euro mehr pro Jahr zur Kasse bitten. Nach wochenlangen Protesten soll die Kfz-Steuerbefreiung erhalten bleiben, der Agrardiesel jedoch schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Diese Vorschläge hält der Bauernverband für "absolut indiskutabel". Denn: "Unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei, diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel."
